27.11.2012 | Urteil

Online-Händler müssen Lieferzeiten präzise angeben

Viele Online-Händler werden ihre AGBs hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten umformulieren müssen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Online-Händler müssen ihre Lieferzeiten präzise angeben. Übliche Formulierungen wie „in der Regel“ oder „voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ sind wettbewerbswidrig. Zu diesem Urteil kam das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen.

Der Beklagte, ein Händler, der seine Waren über Amazon vertreibt und von einem Konkurrenten verklagt wurde, hatte als Lieferfrist angegeben: „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“. Diese Formulierung war den Richtern „zu unbestimmt“, die Lieferfrist nicht hinreichend bestimmt. Durch die Angabe „voraussichtlich“ sei die Versanddauer derart relativiert, dass der Verbraucher nicht zuverlässig einschätzen könne, unter welchen Voraussetzungen eine Fälligkeit einsetzt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann.

Ebenso wettbewerbswidrig sind deshalb nach Ansicht der Richter auch übliche Formulierungen wie „In der Regel 1-2 Werktage bei Dhl-Versand“ oder auch nur „In der Regel“. Ausdrücklich erlaubt sei hingegen die Angabe „Lieferfrist ca. 3 Tage“. Bei dieser Wortwahl sei für den Kunden erkennbar, dass die Frist grundsätzlich eingehalten werde und nur in Ausnahmefällen um ein oder zwei Tage überschritten werde. (AZ. 2 U 49/12)

Schlagworte zum Thema:  Vertrieb, E-Commerce, Versandhandel

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