28.08.2014 | Urteil

Kostenlose Registrierung darf nicht in ein Abo locken

Eine Datingplattform wurde vor Gericht belangt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er seine eigentliche Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) gegen eine Flirtplattform entschieden.

"Jetzt kostenlos anmelden" – so lud die Plattform zum "Chatten, Flirten, Daten" ein. Kunden, die sich registrierten, konnten danach aber lediglich ein eigenes Profil erstellen und die Profile anderer Teilnehmer einsehen. Kontakte knüpfen, Nachrichten empfangen und senden war über das Portal nur als kostenpflichtiges Abonnement möglich. Voreingestellt war dafür ein 10-tägiges Probeabo für 1,99 Euro. Die Tücke lauerte im Kleingedruckten: Wenn der Kunde das Probeabo nicht innerhalb von einer Woche kündigte, verlängerte es sich automatisch um 6 Monate - zum Preis von insgesamt 468 Euro.
Der Vzbv hatte dem Internetanbieter irreführende Werbung und eine Verschleierung der Abo-Bedingungen vorgeworfen. Das Landgericht Köln gab der Klage statt (Az. 33 O 245/13). Die als kostenlos beworbene Dienstleistung könne tatsächlich nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden. Zudem verstieß das Unternehmen gegen das seit August 2012 geltende Gesetz zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr. Danach müssen Anbieter ihre Kunden vor Absenden der Bestellung deutlich über die wesentlichen Vertragsbestandteile informieren. Auf der Bestellseite von Flirtcafe fehlte jedoch die Kündigungsfrist, der hohe Preis der automatischen Abo-Verlängerung war versteckt platziert und schwer zu lesen, so der Vzbv in einer Pressemitteilung.

Das vollständige Urteil können Sie hier einsehen.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Online-Marketing, E-Commerce

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