| Urteil

Keine Haftung für die Inhalte eingebundener RSS-Feeds

RSS-Nachrichten müssen nicht vorab überprüft werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Liefert ein Informationsportal erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien in Form eines RSS-Feeds, ist der Portalbetreiber nicht verpflichtet, diese Inhalte vorab auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

Demnach bestehe nur dann eine Verantwortung für die Inhalte, wenn dem Betreiber die darin enthaltenen Rechtsverstöße bekannt waren. Wird er auf einen Rechtsverstoß hingewiesen, kann er jedoch verpflichtet sein, derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu vermeiden.

Bei dem Beklagten handelte es sich um den Betreiber eines Informationsportals, das Informationen aus anderen Medien publiziert, die aus RSS-Feeds stammen. Veröffentlicht wurde ein Beitrag von bild.de samt Foto mit Untertitel „Ex-RAF-Terroristin radelt in den Freigang“, das ohne das Wissen der Klägerin aufgenommen worden war. Nachdem zunächst bild.de gerichtlich untersagt worden war, Foto und Beitrag weiter zu verbreiten, wurde im Nachgang auch die Beklagte abgemahnt, die die Inhalte auch umgehend entfernte. Allerdings weigerte diese sich zusätzlich auch die Anwaltskosten der Betroffenen zu übernehmen. Eine Klage wurde daraufhin sowohl durch das Amtsgericht Berlin-Tempelhof als auch durch das Landgericht Berlin abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Entscheidungen und wies eine Revision der Kläger zurück. Die Argumentation: Die Einbindung von RSS-Feeds werde zwar nicht redaktionell kontrolliert, dass es sich dabei jedoch um fremde Inhalte handelte, sei deutlich erkennbar gewesen. Auch eine Haftung als Störer komme nicht in Betracht. Zwar habe das Informationsportal dazu beigetragen, die Berichterstattung weiter zu verbreiten, die Beklagte sei jedoch nicht verpflichtet, erkennbar fremde Nachrichten auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu prüfen. Das ausführliche Urteil lesen Sie hier. (AZ: VI ZR144/11)

Schlagworte zum Thema:  Medien, Social Media

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