21.03.2013 | Urteil

Handelsverband muss Versandhändler nicht aufnehmen

Zutritt verwehrt. Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des DGH bestätigt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik e.V. (DGH) ist nicht dazu verpflichtet, ein Unternehmen als Mitglied aufzunehmen, das schwerpunktmäßig im Versandhandel tätig ist. Mit diesem Urteil stärkt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Position des stationären gegenüber dem Versandhandel.

Geklagt hatte ein baden-württembergisches Großhandelsunternehmen gegen den DGH auf Aufnahme in den Verband. Das Unternehmen stützte seine Klage auf einen Paragrafen, der regelt, dass ein Verband gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandeln darf. Maßgeblich für die Aufnahme ist die jeweilige Verbandssatzung.

Der DGH hatte den Aufnahmeantrag unter Berufung auf eben diese Verbandssatzung abgelehnt. Seiner Auffassung nach, sei ein Versandhändler, der seine Produkte schwerpunktmäßig über den Fernabsatz anbietet, kein Fachgroßhändler im eigentlichen Sinne der Satzung. Mitglied könne jedoch nur ein Unternehmen werden, das ein haustechnisches Vollsortiment dauerhaft in einem oder mehreren Ausstellungsräumen nachweisen kann und außerdem die branchenüblichen Dienstleistungsfunktionen erfülle. Der Bewerber unterhielt zwar einen Ausstellungsraum, vertrieb seine Produkte jedoch in erster Linie über den Katalog.

Bereits das Landgericht Köln hatte die Klage des Großhändlers abgewiesen, das OLG Düsseldorf bestätigte nun das Urteil, das seit Anfang März 2013 rechtskräftig ist. Begründung: Die Ablehnung einer Aufnahme in den Verband sei schon allein aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage begründet. Schließlich baue das Geschäft des Versandhändlers in einem erheblichen Umfang auf den vom stationären Handel bereitgestellten Beratungs- und Dienstleistungen auf. Ein einziges Ladengeschäft mache aus dem Unternehmen nicht automatisch einen stationären Händler, weil die Vertriebsorganisation auf den Fernabsatz ausgerichtet sei. Eine Diskriminierung liege nur dann vor, wenn Altmitglieder diese Anforderungen ebenfalls nicht erfüllen. (Az. VI - U (Kart) 5/12)

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Handel, Versandhandel

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