| Urteil

Gratiszugaben dürfen bei Berechnung des Grundpreises einbezogen werden

Immer wieder müssen Gerichte über vermeintlich falsche Preisangaben urteilen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Händler werben bei Sonderangeboten gerne mit einer Gratiszugabe. Eine Verbraucherzentrale war gegen solch ein Angebot im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vorgegangen, weil ein Einzelhandelsunternehmen bei einer Getränkekiste zwei Gratisflaschen in den Grundpreis eingerechnet hatte.

Im vorliegenden Fall (Az.: 6 U 174/11), über den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte und über den das Portal der Kanzlei Volke 2.0 berichtet, hatte ein Einzelhandelsunternehmen für ein Angebot einer Getränkekiste plus zwei Gratisflaschen geworben. Die Besonderheit, die der Verbraucherzentrale zu weit ging, lag darin, dass die beiden gratis dazugegebenen Flaschen in den Grundpreis der Getränkekiste einbezogen wurden. Die Verbraucherschützer sahen in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und die dort niedergelegte Pflicht der richtigen Angabe des Grundpreises. Ihrer Meinung nach war die Einbeziehung der beiden Gratisflaschen in den Grundpreis ein Mittel, um den Preis zu verfälschen. Das Kölner Oberlandesgericht stimmte dem allerdings nicht zu, ein Wettbewerbsverstoß liegt in den Augen der Richter in diesem Fall nicht vor. Begründung: Der Sinn und Zweck einer Preisangabenverordnung - die Ermöglichung von Preisvergleichen durch den Verbraucher - sei auch dann erfüllt, wenn  die Gratiszugaben in die Darstellung des Grundpreises aufgenommen werden. Das Gericht ermöglicht der klagenden Verbraucherzentrale jedoch eine höchstrichterliche Erklärung durch den Bundesgerichtshof.

Für Rolf Albrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht der Kanzlei Volke 2.0, bedeutet das Urteil mehr Rechtssicherheit für Werbende, da die richtige Darstellung von Grundpreisen in der Vergangenheit immer wieder Thema wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gewesen sei.

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Wettbewerb, Angebot, Verbraucherschutz, Abmahnung

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