03.04.2013 | Urteil

Gericht untersagt Rücklastschriftpauschale in Höhe von zehn Euro

Eine Schadenspauschale darf den tatsächlich verursachten Schaden nicht übersteigen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Pauschale eines Mobilfunkdienstleisters in Höhe von zehn Euro für Rücklastschriften ist zu hoch. Eine entsprechende AGB-Klausel hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein nun untersagt. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverein.

Der beklagte Mobilfunkanbieter hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für eine „Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)“ eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 Euro verlangt. Der Anbieter setzte im Anschluss an die Abmahnung in zwei Schritten die Schadenspauschale zunächst auf 14,95 Euro und anschließend auf zehn Euro herab. Der Verbraucherschutzverein verlangte vor Gericht die Unterlassung dieser Pauschale. Begründung: Die Klausel sei unwirksam, weil selbst die reduzierte Pauschale, die auch andere Anbieter erheben, den tatsächlichen Schaden für den Mobilfunkanbieter übersteige. Das Unternehmen konnte außerdem nicht belegen, dass die Pauschale in Höhe von zehn Euro dem branchentypischen Schaden entspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Die vom Mobilfunkanbieter angesetzten Personal- und IT-Kosten, die zur Bearbeitung anfallen, dürfen nicht in die Schadenspauschale eingerechnet werden.

Das Gericht sieht außerdem einen Gewinnabschöpfungsanspruch zu Gunsten des Bundeshaushaltes (§ 10 UWG) für den Zeitraum, den der Verbraucherschutzverein geltend gemacht hatte. Der Mobilfunkanbieter habe vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und zu Lasten vieler Kunden Gewinn erzielt. Der Mobilfunkanbieter muss nun Auskunft über die Höhe der erzielten Gewinne erteilen (Az.: 2 U 7/12).

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