30.06.2015 | Urteil

Blickfangwerbung: Sternchenhinweis nicht immer nötig

Das aktuelle Urteil lässt Händler etwas mehr Freiraum.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat die strengen Anforderungen an sogenannte Blickfangwerbung gelockert. Demnach ist ein Sternchenhinweis zur näheren Erklärung eines Rabattes nicht in jedem Fall nötig. Beklagter war ein Möbelhändler.

Im vorliegenden Fall hatte ein Möbelhändler mit der Abbildung eines Schlafzimmers (Schrank, Bett, Nachttische) unter der Angabe „Schlafzimmer komplett“ geworben. Das abgebildete Bett war mit Bettdecke und Bettzeug voll ausgestattet. Der Preis von 1.499 Euro wurde dabei hervorgehoben. In der Abbildung des Schlafzimmers war zudem ein Kästchen hervorgehoben, in dem sich die Angabe „komplett“ befand. Darunter stand eine Auflistung der Bestandteile des Angebots: Drehtürenschrank, Doppelbett, Nachtkonsolen. Im Kleingedruckten fand sich der Hinweis „ohne Lattenrost, Matratzen, Beimöbel und Deko“. An der hervorgehobenen Preisangabe des Angebots war hingegen kein Sternchenhinweis angebracht.

Aus diesem Grund klagte ein Wettbewerbsverein gegen den Möbelhändler, weil er das fehlende Sternchen als „irreführend“ ansah. Der Bundesgerichtshof wies die Klage jedoch ab. Ein fehlender Sternchenhinweis sei nicht in jedem Fall irreführend, urteilten die Richter, weil Werbung für langlebige und kostspielige Produkte wie Möbel von Verbrauchern in der Regel ausgiebig betrachtet würden. Außerdem sei die Werbung so übersichtlich gestaltet gewesen, dass die Einschränkung auch ohne einen zusätzlichen Hinweis leicht erkennbar gewesen sei.

Grundsätzlich sind die Anforderungen an Blickfangwerbung streng. Es gilt: der Blickfang darf keine objektiv unrichtige Aussage enthalten. Wird mit der Aussage „40 Prozent auf alles“ geworben, könne der Verbraucher zwar davon ausgehen, dass dies tatsächlich für alle Waren gelte, heiße es jedoch „bis zu 40 Prozent auf Möbel“ könne dies auch Ausnahmen erlauben. (I ZR 129/13)


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Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Vertrieb, Handel

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