| Urheberrecht

AGB dürfen nicht einfach kopiert werden

Achtung: Auch AGB können dem Urheberrecht unterliegen.
Bild: Michael Bamberger

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können dem Urheberrecht unterliegen. Das gilt dann, wenn einzelne Klauseln nicht juristischen Standardformulierungen entsprechen. So hat das OLG Köln entschieden.

Im vorliegenden Fall, auf den die Rechtsschutzversicherung D.A.S. aufmerksam macht, hatte ein Unternehmen für seine AGB für ein Online-Auktionshaus eine Vorlage verwendet, die ein Anwalt für einen Wettbewerber ausgearbeitet hatte. Das geschehe häufig, gerade kleine Unternehmen verwendeten AGB größerer Anbieter - in der Annahme, diese seien von Anwälten ausgearbeitet und somit rechtssicher.

Besonders pikant im vorliegenden Fall: Der Wettbewerber hatte den Anbieter wegen fehlender AGB abgemahnt, woraufhin das Unternehmen einfach die AGB des abmahnenden Wettbewerbers kopierte. Diese aber waren von einem Anwalt exklusiv für das Unternehmen erarbeitet worden, und somit kein Allgemeingut.

Das OLG Köln urteilte, dass die AGB "hinreichende schöpferische Eigenheiten" enthielten, um urheberrechtlich geschützt zu sein. (Az: 6 U 193/08).

 

 

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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