07.12.2012 | Interview mit Thomas Schwenke

"Unternehmen sollten am Double Opt-In festhalten"

Das Double-Opt-In-Verfahren bleibt Mittel der Wahl beim E-Mail-Marketing, sagt der Anwalt Thomas Schwenke.
Bild: Thomas Schwenke

Das Urteil des OLG München zum Double Opt-In stellt das Verfahren nicht grundsätzlich in Frage, sagt der Rechtsanwalt Thomas Schwenke. Unternehmen sollten aber die Newsletter-Registrierung dokumentieren und archivieren. dann sei die Bestätigungs-E-Mail kein Spam.

acquisa: Das OLG München hat geurteilt, dass die Bestätigungs-E-Mail im Double Opt-In als Spam zu werten ist, wenn der Empfänger zuvor nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Ist das Double Opt-In damit tot? Oder bleibt alles beim Alten?

Thomas Schwenke: Die Entscheidung des OLG München, dass eine Bestätigungs-E-Mail unerlaubte Werbung darstellt, klingt tatsächlich nach einem Todesstoß für das E-Mail-Marketing. E-Mail-Marketing ist nur rechtlich nur dann zulässig, wenn man nachweisen kann, dass die Adressaten in den Empfang der Werbeemails eingewilligt haben. Das wiederum geht nur mit einem Double-Opt-In-Verfahren, das auf dem Versand einer Bestätigungs-E-Mail basiert. Nur so kann geprüft werden, ob die Einwilligung wirklich vom E-Mail-Inhaber stammt. Bisher haben die Gerichte in aktuellen Entscheidungen eine Bestätigungs-E-Mail zu Recht nicht als Werbung angesehen.
Jedoch besteht die Gefahr, dass die Versender auf gut Glück Bestätigungs-E-Mails verschicken, diese bereits Werbung enthalten oder unaufmerksame Empfänger den Bestätigungslink klicken. Um diese Gefahr einzudämmen, verlangen die Gerichte einen Nachweis, dass das Anmeldeverfahren ordnungsgemäß stattfindet, die Bestätigungs-E-Mails selbst keine Werbung enthalten und der Missbrauch einer E-Mailadresse einen "Ausreißer" darstellt. Dieser Nachweis kann mit einem Protokoll des Anmeldevorgangs erbracht werden. Aus dem Protokoll sollten sich die Anmeldungen mit deren Zeitpunkt sowie Inhalt der Bestätigungsmail ergeben. Ich empfehle zusätzlich die IP-Adresse zu speichern, sofern darauf bei der Anmeldung hingewiesen wird.
Ich denke, wie auch sehr viele Kollegen, dass das OLG München an diesem Verfahren nichts ändern wollte. Ein Urteil ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der man auf die Besonderheiten achten muss. Im dem entschiedenen Fall konnte der Versender keinen Nachweis über ein ordnungsgemäßes Anmeldeverfahren führen. Folgerichtig war der Versand der Bestätigungs-E-Mail rechtswidrig. Das heißt, die Entscheidung des Gerichts war im Ergebnis richtig. Die Begründung, dass Bestätigungs-E-Mails Werbung darstellen, dagegen falsch.

acquisa: Was müssen Unternehmen tun, um nicht auch vor Gericht gezogen zu werden?

Schwenke: Die Unternehmen sollten weiterhin das Double-Opt-In-Verfahren anwenden und die folgenden Punkte beachten:

1. Bei der Anmeldung die Nutzer über den ungefähren Inhalt der Werbe-E-Mails (z.B. „Informationen zu aktuellen Angeboten“) sowie die Abbestellmöglichkeit informieren.

2. Die Bestätigungs-E-Mail ohne jegliche Werbung versenden und die Informationen zum ungefähren Inhalt und Abbestellmöglichkeit wiederholen sowie ein Impressum angeben.

3. Die Anmeldung mit Datum und meines Erachtens auch der IP-Adresse protokollieren. Die Bestätigung mit Datum protokollieren. Ebenso sollte der Inhalt der Bestätigungs-E-Mails im Anmeldezeitpunkt festhalten werden.

4. Keine Adressen kaufen, denn eine Einwilligung in E-Mail-Werbung ist nur gegenüber bestimmten Empfängern wirksam. Das steht auch oft in den AGB der Verkäufer, wo meistens darauf hingewiesen wird, dass die Verwendung der Adressen E-Mail-Werbung auf eigene Gefahr erfolgt.

acquisa: Ist das Wettbewerbsrecht in allen Teilen noch zeitgemäß? Hinkt es der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung hinterher?

Schwenke: Ich denke, dass das erst 2009 reformierte Wettbewerbsrecht im Großen und Ganzen ausreichend ist. Man muss auch bedenken, dass ein Gesetz hinreichend abstrakt sein muss, um nicht mit jeder technischen Entwicklung geändert werden zu müssen. Ein solch zukunftsoffenes Gesetz kann jedoch nur funktionieren, wenn die Richter bei dessen Anwendung die aktuellen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen. Das ist zunehmend der Fall, jedoch gibt es auch hier „Ausreißer“, zu denen das Urteil des OLG München gehört.

 

Schlagworte zum Thema:  E-Mail-Marketing, Wettbewerbsrecht, Opt-in

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