| Gerichtsentscheidung

Unternehmen dürfen weiterhin Facebookseiten betreiben

Thilo Weichert vom ULD hält Fanpage-Betreiber für mitverantwortlich.
Bild: Thilo Weichert ULD

Als Datenschützer Thilo Weichert zum ersten Mal erfolglos versuchte, den Betrieb von Fanpages zu unterbinden, ging ein großes Raunen durch die digitale Republik. Nun musste er eine weitere Niederlage einstecken.

Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, Facebook-Fanseiten zu betreiben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig und bestätigte damit die Einschätzung des Verwaltungsgerichts. Die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sei zurückgewiesen worden, sagte Gerichtssprecherin Susanne Rublack der Nachrichtenagentur dpa.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im Oktober 2013 entschieden, die Unternehmen seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich, da sie faktisch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei dem sozialen Netzwerk hätten. "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht", erläuterte Rublack.

Hintergrund des Urteils ist eine Musterverfügung, mit der das ULD der Wirtschaftsakademie der Industrie- und Handelskammer auferlegt hatte, ihre Fanpage bei Facebook zu deaktivieren. Hiergegen hatte die WAK erfolgreich beim Verwaltungsgericht Schleswig (VG) geklagt.

Weichert sieht das Urteil als "eine Katastrophe und ein Rückschlag für den Datenschutz. Hat dieses Urteil Bestand, so bleibt der Verantwortungslosigkeit im Internet Tür und Tor geöffnet. Das ULD wartet auf die schriftliche Begründung des Urteils, um zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen."

Wegen der "Grundsatzbedeutung" des Falles habe das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, so Rublack. ULD-Leiter Weichert habe dazu nun einen Monat Zeit.

Schlagworte zum Thema:  Social Media, Online-Marketing, Datenschutz

Aktuell

Meistgelesen