| Wettbewerbsrecht

Ungebrauchte Lagerware darf nicht unbedingt als "neu" beworben werden

Kugellager, die vor langer Zeit produziert wurden, gelten nicht mehr als "neu".
Bild: Marcus Surges

Auch wenn sie originalverpackt und noch ungebraucht sind, dürfen Kugellager, die über einen langen Zeitraum gelagert wurden, nicht als "neu" beworben werden. Eine entsprechende Werbung hat das Saarländische Oberlandesgericht auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Kfz-Ersatzteilen untersagt.

Der beklagte Kfz-Teile-Händler hatte laut Wettbewerbszentrale im Internet Radlager für bestimmte Pkw angeboten, und diese mit "Artikelzustand: Neu" bezeichnet. Außerdem war die Verpackung abgebildet, die aus der Zeit vor 1990 stammte, jedoch kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufwies. Die Wettbewerbszentrale hatte hierzu Beschwerden aus der Industrie erhalten und diese Werbung als irreführend beanstandet. Hintergrund dieser Beschwerden ist, dass die Hersteller der Produkthaftung unterliegen, gleichzeitig aber keinen Einfluss auf eine langjährige Lagerung durch die Wiederverkäufer haben.

Die Auffassung der Wettbewerbszentrale wurde sowohl in erster Instanz (LG Saarbrücken, Az. 7 O 127/12) als auch nunmehr durch das OLG Saarbrücken bestätigt: Da bei einer derart langen Lagerdauer eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, stelle das Alter und die Lagerungsdauer eine Eigenschaft dar, welcher der Käufer eine erhebliche Bedeutung beimesse. Werde dennoch bei nahezu 20 Jahre alten Kugellagern mit dem Begriff "neu" geworben, sei dies irreführend, da dem Käufer suggeriert werde, er könne das technisch sensible Ersatzteil unbesehen verwenden. Den Einfluss der Lagerungsdauer auf die Gebrauchstauglichkeit  der Produkte verdeutlichten schon die Lagerempfehlungen der Hersteller, die zum Teil beim Überschreiten einer Lagerzeit von fünf Jahren eine Überprüfung auf Konservierungszustand und Korrosion empfehlen, weil die Einhaltung gewisser Lagerbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperaturschwankungen) erforderlich sei. Dem Käufer müsse also zumindest ein Hinweis auf die lange Lagerdauer gegeben werden (Az. 1 U 11/13).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Werbung, Marketing

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