| TMG-Urteil

Wann bei Websites die Impressumspflicht beginnt

Befindet sich eine Website im Aufbau, stellt sich die Frage nach der Impressumspflicht.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit der Frage, ab wann eine Website, die sich im Aufbau befindet, "geschäftsmäßig" und damit impressumspflichtig ist, hat sich das Landgericht Aschaffenburg beschäftigt. Darauf weist der Bremer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen hin.

Laut Telemediengesetz müssen geschäftsmäßig genutzte Internetseiten ein Impressum aufweisen. Seiten, die sich in Bearbeitung befinden, können davon ausgenommen sein, so Franzen. Das LG Aschaffenburg musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, wann eine Internetseite „geschäftsmäßige Angebote“ enthält und wann nicht.

Im Streit standen laut Pressemitteilung zwei Unternehmen, die Anzeigenblätter herausgeben. Die Beklagte unterhielt eine Internetseite, die mit dem sichtbaren Hinweis „Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz“, deren Logo, den Kontaktdaten eines Vertriebsmitarbeiters, E-Mail-Anschrift und einer herunterladbaren Ausgabe ihres Anzeigenblattes versehen war. Ein mit den gesetzlich vorgeschriebenen Daten versehenes Impressum enthielt die Seite nicht. Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen die geltende Impressumpflicht und mahnte die Beklagte ab. Da diese die gewünschte Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das LG Aschaffenburg gab dem Antrag statt. Nach Auffassung der Richter sei entscheidend, dass der Internetauftritt der Beklagten den Zweck hatte, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Denn da das aktuelle Printmedium abrufbar gewesen sei, habe die Beklagte bereits konkrete Leistungen beworben. Potenzielle Werbeinteressenten für das Anzeigenblatt hätten über die angegebene Telefonnummer bzw. E-Mail Adresse den Kontakt zum Vertragsschluss herstellen können (Az.: 2 HK O 14/12).

Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing

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