10.04.2013 | Telefonwerbung

Wohltätigkeit rechtfertigt keine Cold Calls

Das Wettbewerbsrecht gilt auch für wohltätige Organisationen - mit Auswirkungen auf das Telefonmarketing.
Bild: Veer

Kaltanrufe sind auch dann nicht erlaubt, wenn eine gute Absicht dahinter steckt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass es auch wohltätigen Organisationen verboten ist, kostenpflichtige Dienstleistungen ohne vorherige Einwilligung telefonisch anzubieten.

Beim Beklagten handelte es sich um einen Hausnotrufdienst des gemeinnützig arbeitenden Malteserordens, der sich unter anderem im Bereich der Versorgung älterer und behinderter Menschen engagiert. Eine Call-Center-Agentin hatte im Auftrag des Ordens ein Ehepaar angerufen, um diese über das Thema Hausnotrufdienst zu informieren. Der Kläger, ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen, sah in diesem Vorgehen eine unzumutbare, belästigende Telefonwerbung.

Dieser Einschätzung stimmte das Oberlandesgericht Köln zu. Trotz des wohltätigen Zweckes trete der Malteserorden in Konkurrenz zu anderen Anbietern. Damit habe er die Grenzen wettbewerbsrechtlich zulässiger Telefonwerbung ebenso zu beachten wie die Mitbewerber. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil wurde bereits zurückgewiesen (Az. 6 U 69/12).

Das ausführliche Urteil lesen Sie auf der Website der Rechtsanwälte Dr. Damm & Partner.

Schlagworte zum Thema:  Recht, Telefonmarketing, Direktmarketing

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