| Telefonwerbung

Nachträgliches Opt-out-Verfahren für Werbeeinwilligung unzulässig

Gewinnspiele werden oft mit Werbeeinwilligungen verknüpft.
Bild: Stockbyte

Unternehmen dürfen eine Erlaubnis zur Telefonwerbung (für Dritte) nicht einholen, indem sie die konkreten Informationen zu den Unternehmen und ihren Produkten erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) gegen einen Dienstleister zur Gewinnung von Werbeeinwilligungen zugunsten von Gewinnspielsponsoren entschieden.

Der Anbieter des Telemediendienstes hatte die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zur Werbung abhängig gemacht. Wer teilnehmen wollte, musste sich nach Eingabe seiner persönlichen Daten damit einverstanden erklären, dass ihn "einige Sponsoren und Kooperationspartner" am Telefon, per Post, E-Mail oder SMS über ihre Angebote informieren. Diese könne [der Teilnehmer] hier selbst bestimmen, ansonsten erfolge die Auswahl durch den Veranstalter.

Klickte ein Besucher innerhalb der Einverständniserklärung auf die unterstrichenen Worte "Sponsoren und Kooperationspartner" oder auf "hier", erschien eine Liste mit Informationen zu Anzahl, Namen und Branchen der insgesamt 57 Unternehmen und zuletzt dem unterstrichenen Wort "Abmelden". Zu Beginn der Liste fand sich folgender Hinweis: "Durch Anklicken auf dem Link "Abmelden" entscheide ich, dass dem genannten Partner/Sponsor kein Werbeeinverständnis erteilt werden darf (...)."

Nach Ansicht des Gerichts entspricht diese Einverständniserklärung nicht den Anforderungen an eine bewusste, eindeutige und ausdrückliche Einwilligung. Durch das Ankreuzen der von der Beklagten vorformulierten Einwilligungserklärung - insoweit noch im Opt-in-Verfahren - erkläre der Verbraucher nämlich kein Einverständnis für den konkreten Fall. Sein Einverständnis beziehe sich vielmehr auf etwa 60 Fälle, die voreingestellt sind. Eine Einverständniserklärung im jeweils konkreten Fall könne folglich erst gegeben werden, nachdem der Verbraucher die Liste durchgesehen hat. Erst im Anschluss an die Kenntnisnahme des jeweiligen Listeneintrags könne der Vebraucher seine Einwilligung wirksam erteilen.

Verbraucher, die die Einverständniserklärung bereits angekreuzt hätten, bevor sie die Unternehmensliste aufriefen, müssten ihre bereits erteilte Einwilligung nunmehr entweder insgesamt oder in dem jeweiligen konkreten Fall durch Entfernen des Kreuzes oder Abwahl des jeweiligen Unternehmens "widerrufen". Dieser Widerspruch gegen die Einwilligung im konkreten Fall stelle jedoch nichts anderes als ein unzulässiges Opt-out-Verfahren dar (Az. 2-06 O 030/14).

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Schlagworte zum Thema:  Telefonmarketing, Wettbewerbsrecht, Dialogmarketing

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