| Suchmaschinenmarketing

BGH erlaubt fremde Markennamen als Keywords

Werbende dürfen fremde Markennamen als Keyword nutzen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Werbende dürfen beim Suchmaschinenmarketing fremde Markennamen als Keyword nutzen, wenn die Werbung deutlich getrennt und gekennzeichnet von der Trefferliste erscheint. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und seine Rechtsprechung zum Keyword Advertsing präzisiert.

Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Shop für Geschenke und Lebensmittel das Keyword "Pralinen" bei einem Suchmaschinenanbieter gebucht mit der Option "weitgehend passende Keywords". Dazu gehörte auch das Keyword "most pralinen". Dagegen hatte der Inhaber der Marke "MOST" geklagt, der Schokolade und Confisierie herstellt. Im Shop selbst vertrieb der Händler keine Produkte der Marke Most. der Markeninhaber sah in der Keyword-Nutzung eine Markenverletzung "unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke". Anders als das Landgericht und die Berufungsinstanz sah der Bundesgerichtshof dies nicht so.

Die Suchmaschinenanzeige stelle keinen Zusammenhang zwischen dem Online-Shop und dem Kläger. Zudem enthalte die Anzeige weder die Marke noch irgendeinen Hinweis auf den Markenhersteller. Die Tatsache, dass in der Anzeige Produkte unter dem Gattungsbegriff "Pralinen" angeboten wurden, führe ebenfalls nicht zu einer Beeinträchtigung der Marke. (Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10)

Schlagworte zum Thema:  Keyword, Marke, Suchmaschinenmarketing

Aktuell

Meistgelesen