30.04.2013 | Wettbewerbsrecht

Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen kann unzulässig sein

Preise müssen für den Verbraucher eindeutig und nachvollziehbar sein, sagt das Oberlandesgericht Hamm.
Bild: Haufe Online Redaktion

Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist unzulässig, wenn nicht deutlich wird, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem alten Preis handelt und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine sogenannte Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen geworben. Geklagt hatte daraufhin eine Warenhandelsgesellschaft, die unter anderem Haushaltswaren importiert und überregional vertreibt. Sie forderte vom Beklagten, nicht länger mit durchgestrichenen Preisen zu werben, wenn die ursprünglichen Preise nicht näher erläutert werden. In einem ersten Prozess hatte das Landgericht Münster zunächst eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen, diese jedoch mit dem angefochtenen Urteil wieder aufgehoben. Begründung damals: Die Beanstandete Prospektwerbung beziehe sich nicht auf Markenware und sei deswegen weder mehrdeutig noch irreführend.

Eine Berufung der klagenden Warenhandelsgesellschaft hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nun bestätigt. Die Werbung, so die Richter, könne den Eindruck vermitteln, es handele sich bei dem durchgestrichenen Preis um einen früher von der Postenbörse selbst geforderten Preis, der inzwischen gesenkt wurde. Genauso gut könne es sich in den Augen der Verbraucher aber auch um einen regulären Einzelhandelspreis handeln. Sogenannte Postenbörsen würden schließlich nach landläufigem Verständnis unter anderem als Wiederverkäufer auftreten und Restposten, Ladenhüter, Auslaufmodelle oder Zweite-Wahl-Ware anbieten. Die Darstellung des Preises sei deshalb mehrdeutig und für den Käufer nicht zweifelsfrei nachzuvollziehen. Jede einzelne Preisangabe müsse jedoch klar verständlich und wahr sein, andernfalls sei sie unlauter (4 U 186/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Handel, Werbung

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