21.02.2013 | Interview mit Christopher Langlotz

"Es geht darum, was ein durchschnittlicher Verbraucher von 'Made in Germany' erwartet"

"Man wird sich jeweils im Einzelnen anzuschauen haben, wo der Schwerpunkt des Fertigungsprozesses liegt."
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das OLG Hamm hat einem Kondomhersteller untersagt, mit dem Siegel "Made in Germany" zu werben. Grund: Wesentliche Teile des Herstellungsprozesses hatten im Ausland stattgefunden. Christopher Langlotz, Rechtsanwalt bei Bronhofer Lukač Langlotz & Partner, erklärt die Hintergründe.

acquisa: Wo ziehen Sie die Grenze? Wann ist eine Warenmarkierung "Made in Germany" aus Ihrer Sicht rechtlich unbedenklich?

Christopher Langlotz: Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Es wird meiner Meinung nach keine aussagekräftige Definition zu finden sein, die auf alle denkbaren Fälle passen könnte. Es geht darum, was die angesprochenen Verkehrskreise, also etwa ein durchschnittlicher Verbraucher, von der Angabe "Made in Germany" erwartet.

Waren aus deutscher Fertigung werden von vielen Menschen eine hohe Qualität zugesprochen. Daher besitzt die Angabe "Made in Germany" eine große Anziehungskraft und Hersteller verschiedenster Produkte schmücken sich gerne mit dieser Aussage. Allerdings ist es heute nicht mehr so einfach, in vielen Bereichen vermutlich sogar unmöglich, ein Produkt anzubieten, das insgesamt, also inklusive aller Rohstoffe und aller Komponenten in Deutschland hergestellt wurde. Dem muss die Rechtsprechung natürlich Rechnung tragen, indem sie keine vollkommen überzogenen Anforderungen an die Herkunft der einzelnen Komponenten oder Rohstoffe eines Produkts stellt. Auf der anderen Seite kann es natürlich auch nicht sein, dass ein Hemd, das in Thailand aus indischen Stoffen gefertigt wurde, mit der Angabe "Made in Germany" verkauft wird, nur weil in Deutschland vielleicht das Markenzeichen aufgebracht wurde. Zwischen diesen beiden Extremen wird der Richter immer nach einem vernünftigen Weg suchen müssen.

Im konkreten Fall ging es darum, dass nur noch der letzte Produktionsschritt, also das Befeuchten und Verpacken der Kondome in Deutschland ausgeführt wurde. Das Produkt wurde praktisch fertig angeliefert. Vergleichbare Konstellationen sind keine Seltenheit. Hier würde ich auch jeweils davon ausgehen, dass die Angabe "Made in Germany" nicht mehr angebracht ist. Man wird sich also jeweils im Einzelnen anzuschauen haben, wo jeweils der Schwerpunkt des Fertigungsprozesses liegt.

acquisa: Wie sieht die internationale Rechtslage aus? Kann es sein, dass Waren hierzulande nicht mit dem Prädikat werben dürfen, während dies im Ausland durchaus möglich ist?
Langlotz: Die Rechtslage ist tatsächlich von Land zu Land verschieden, wenn auch innerhalb der EU die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Es ist daher gut möglich, dass die Maßstäbe in anderen Ländern anders liegen und die Angabe daher dort erlaubt ist, selbst wenn sie hier verboten wäre.

acquisa: Private Dienstleister bieten Zertifizierungen des Produktionsprozesses an. Werden bestimmte Kriterien eingehalten, wird das Zertifikat ausgestellt. Wie rechtssicher ist diese Praxis?

Langlotz: Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Es kommt natürlich auf die Anbieter an. Generell kann man aber sagen, dass ein Rechtsstreit darüber, ob ein Produkt in Deutschland hergestellt wurde, nicht anhand eines Zertifikats entschieden wird. Man muss hier die Tatsachenfrage, in welchem Land welche Produktionsschritte durchgeführt werden und die Rechtsfrage, ob man den Produktionsprozess unter den gegebenen Bedingungen als "Made in Germany" ansieht, auseinanderhalten. Ein Zertifikat kann möglicherweise die Beweisführung hinsichtlich der Produktionsschritte und insbesondere der Herkunft der verwendeten Komponenten und Materialien erleichtern. Wie diese Punkte zu bewerten sind, also die Rechtsfrage, ob ein Produkt als in Deutschland hergestellt gelten kann, beantwortet ein solches Zertifikat nicht.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Marketing

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