20.08.2012 | Recht

Verbraucherzentrale mahnt App-Vertriebsportale ab

Im Boom-Geschäft mit Apps kommen die Verbraucherrechte oft zu kurz.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hält Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen für rechtswidrig. Auf vielen Webseiten fehlten die Impressi, Vertragsbedingungen seien zu lang und manche Klauseln benachteiligten die Verbraucher. Zehn Abmahnungen wurden bereits versandt.

Laut einer Studie des Hightech-Verbands Bitkom wurden im vergangenen Jahr mehr als 960 Millionen Apps verkauft. Den Verbraucherschutz der Anbieter hält der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) jedoch nach Überprüfungen in vielen Fällen für unakzeptabel. Unternehmen wie Google oder I-Tunes agierten weltweit, ignorierten aber zu oft deutsche Verbraucherschutzvorschriften, so die Kritik von Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Kollektiver Rechtsschutz beim Vzbv. 

Kritikpunkt Nummer eins: Die Vertragsbedingungen sind zu lang. So erstrecken sich beispielsweise die Bedingungen bei I-Tunes in Schriftgröße neun über 21 DIN-A4-Seiten. Außerdem seien die Bedingungen zum Datenschutz schlichtweg rechtswidrig, denn eine rechtskonforme Einwilligung für die Nutzung der Verbraucherdaten werde gar nicht erst eingeholt. So wurden nach den Bestimmungen von Google, I-Tunes und Nokia personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weitergeleitet, ohne zuvor eine aktive Zustimmung der Nutzer eingeholt zu haben. Eine Kontrolle dieser Daten lassen die Vertragsbedingungen nicht zu. Unverständliche Formulierungen und unbestimmte Begriffe wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“ machten Klauseln für Nutzer unverständlich. In einigen Fällen, würden sogar Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher eingeschränkt. Dies geschehe bei I-Tunes, Microsoft und auch Google.

Der letzte Kritikpunkt betrifft die Online-Auftritte: Auf den Seiten von Microsoft, Google und Nokia fehlen die Impressi, was es Verbrauchern beinahe unmöglich macht, bei Beschwerden mit den Unternehmen in Kontakt zu treten. Nach Abmahnungen durch den Vzbv sind die Betreiber ihren Informationspflichten nachgekommen. Vollständige Unterlassungserklärungen haben nur Microsoft und Nokia bislang abgegeben. Gegenüber Google und I-Tunes wurde Klage erhoben.

Schlagworte zum Thema:  Recht, Datenschutz, Mobile Marketing

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