31.01.2013 | Wettbewerbsrecht

„Made in Germany“ nur, wenn wirklich hier gefertigt

Import und Weiterverarbeitung reichen Justitia für die Verwendung des Qualitätssiegels nicht aus.
Bild: Haufe Online Redaktion

„Made in Germany“ steht weltweit für Qualität. Um rechtmäßig mit diesem Qualitätssiegel werben zu dürfen, müssen alle wesentlichen Fertigungsschritte in Deutschland stattgefunden haben. Ein entsprechendes Urteil fällte jetzt das OLG Hamm.

Zu oft wurde das Qualitätssiegel in der Vergangenheit zu Unrecht verwendet. Dieser Praxis hat das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nun ein Ende gesetzt und damit auch eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Im betreffenden Fall hatte ein Kondomhersteller Rohlinge importiert und in Thüringen lediglich weiterverarbeitet.
Nach Ansicht der Richter reicht das nicht aus, um mit „Made in Germany“ zu werben. Wesentliche Fertigungsschritte müssten in Deutschland stattgefunden haben, dies würden auch die Verbraucher erwarten. Die Werbeaussage sei im Fall des Kondomherstellers daher irreführend. (Az.: I-4 U 95/12)
Das ausführliche Urteil finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Werbung

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