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E-Commerce: Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

Wann beginnt ein Zahlungsverzug? Wann dürfen Mahngebühren erhoben werden? Fragen, die nicht alle Händler beantworten können.
Bild: Haufe Online Redaktion

Dieses Problem kennt jeder Händler: Die Ware ist geliefert, aber der Kunde zahlt nicht. Tanya Stariradeff, Rechtsexpertin bei Trusted Shops, erklärt alles Wichtige über Fälligkeit, Zahlungsverzug und Mahnpauschale. 

Begriffe wie Mahnung, Verzugszinsen und Mahnpauschalen fallen Händlern sofort ein, wenn Kunden nicht bezahlen. Doch wann dürfen sie eine Pauschale verlangen und wie hoch darf die überhaupt sein? Hier die Antworten einer Rechtsexpertin zu den wichtigsten Fragen.

Wann ist der Kaufpreis fällig? Dies ergibt sich aus § 271 BGB. Danach ist der Kaufpreis sofort fällig, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen ist. Den Zeitpunkt der Fälligkeit können Händler also selbst in den AGB festlegen. Eine Regelung ist im Onlinehandel jedoch wenig praktikabel: Bietet ein Shopbetreiber zum Beispiel gleichzeitig Lieferung gegen Vorkasse und auf Rechnung an, lässt sich kein einheitlicher Fälligkeitszeitpunkt bestimmen, da der Kunde im ersten Fall vor und im zweiten Fall nach Versendung der Ware zahlen muss. Die ausdrückliche Regelung in den AGB ist in vielen Fällen zudem gar nicht erforderlich. Bei den meisten Zahlungsmitteln ergibt sich die Fälligkeit aus der Natur des Zahlungsmittels selbst. Hat der Kunde zum Beispiel Nachnahme gewählt, ist der Kaufpreis auch ohne eine gesonderte Vereinbarung sofort bei Zustellung fällig.

Wann gerät der Kunde in Zahlungsverzug? Nicht jeder Kunde, der sich mit der Zahlung Zeit lässt, ist automatisch im Verzug. Gemäß § 286 Abs. 1 BGB ist hierfür unter anderem Voraussetzung, dass der Händler ihn zunächst mahnt und der Kunde dennoch nicht zahlt. Von einer Mahnung können Händler nur absehen wenn,

  • Die Zeit für die Leistung nach dem Kalender bestimmt ist (zum Beispiel „Zahlung bis 31.08. 2016“)
  • Die Zeit für die Leistung von einem Ereignis (beispielsweise dem Erhalt der Rechnung) derart abhängig ist, dass sich die Zeit für die Leistung von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt (zum Beispiel „14 Tage nach Rechnungsstellung“)
  • Der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder
  • Der sofortige Eintritt des Verzugs aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Dies wird zum Beispiel für den Fall angenommen, dass der Kunde auf die Mahnung verzichtet hat. Einen solchen "Verzicht“ in die AGB aufzunehmen, ist jedoch nach § 309 Nr. 4 BGB unzulässig

Auch wenn keine der genannten Ausnahmen vorliegt, kann der Kunde ohne Mahnung in Verzug geraten, jedoch erst nach 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung (zum Beispiel die Übersicht in der Auftragsbestätigung). Dies gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur dann, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist (§ 286 Abs. 3 BGB).

Welche Rechte haben Shopbetreiber im Fall eines Zahlungsverzugs? Dann können sie neben dem noch ausstehenden Kaufpreis auch Ersatz des Verzugsschadens verlangen. Ihnen stehen gemäß §288 Abs. 1 BGB die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Außerdem können sie die Rechtsverfolgungskosten wie zum Beispiel die Mahnkosten geltend machen.

Mahnpauschale in den AGB

Um Prozesse zu erleichtern, vereinbaren viele Händler Mahnpauschalen in ihren AGB. Dem Grunde nach handelt es sich dabei um eine Pauschalierung von Verzugsschäden. Daraus resultieren auch folgende Einschränkungen:

Die Mahnpauschale ist grundsätzlich erst ab der zweiten Mahnung zulässig. Wie bereits erörtert, gerät der Kunde erst dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Händlers nicht zahlt. In Verzug befindet er sich also erst nach der zweiten Mahnung, sodass auch erst sie einen Verzugsschaden bildet und im Wege der Mahnpauschale ausgeglichen werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Mahnung entbehrlich ist. In diesem Fall ist bereits die erste Mahnung gebührenfähig.

Die Höhe der Mahnpauschale muss angemessen sein. Nach § 309 Nr. 5 a) BGB ist eine Pauschale in den AGB zugunsten des Verwenders unzulässig, wenn sie den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Die Pauschale muss also dem branchenüblichen Durchschnittsschaden entsprechen. In Verbraucherverträgen sind nach der Rechtsprechung jedoch nur Mahnpauschalen in einer sehr geringen Höhe zulässig. Urteile des LG Düsseldorf (Az. 12 O 195/12) und AG Brandenburg (Az. 31 C 190/06) haben beispielsweise Mahngebühren in Höhe von 1,20 Euro und 2,50 Euro für gerade noch wirksam erachtet.

Dem Kunden muss der Gegenbeweis gestattet werden. § 309 Nr. 5 b) BGB besagt. Dass dem Kunden der Nachweis, dass kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ausdrücklich erlaubt werden muss.

Besonderheiten gegenüber Unternehmen

Onlinehändler haben eine deutlich günstigere Position im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Ihnen gegenüber können sie nicht nur einen erhöhten Zinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. geltend machen, sondern gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch eine Pauschale in Höhe von 40 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale ergibt sich bereits aus dem Gesetz und bedarf keiner gesonderten Vereinbarung. Anders als bei den Mahnpauschalen bei B2C-Verträgen kann der Kunde nicht einwenden, ein solcher Schaden sei nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden.

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Recht, Mobile Commerce

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