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Recht: Datenschutzverstöße beim Online-Handel tatsächlich nicht abmahnbar?

Das Kammergericht Berlin hat kürzlich geurteilt, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes (TMG) nicht abgemahnt werden können. Auf Shopbetreiber-blog.de hat sich Lars Klatte diesem strittigen Thema nun angenommen und fragt „Sind Datenschutzverstöße tatsächlich nicht abmahnbar?“.

Fakt sei, so Klatte, dass die Möglichkeit, Online-Händler wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht abzumahnen, noch strittig ist. Jedoch ließen sich Grundlagen, die eine Abmahnung möglich machten, in zwei Gesetzen finden: dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Eine Abmahnung nach dem Unterlassungsklagegesetz sei demnach dann möglich, wenn gegen Verbraucherschutzvorschriften im Sinne des § 2 UKlaG verstoßen werde. Klagen aussprechen dürften qualifizierte Einrichtungen, rechtsfähige Verbände sowie die Industrie- und Handelskammern. Mitbewerber seien in diesem Fall jedoch nicht anspruchsberechtigt.

Abmahnungen nach § 2 Nr. 11 UWG könnten dann erfolgen, wenn die verletzte Vorschrift einen Marktbezug aufweise.  So handele nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer “einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.” Die verletzte Norm müsse demnach auch die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und so gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Prozessbeispiele hat Lars Klatten auf shopbetreiber-blog.de zusammengefasst. (sas)

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