| Urteil

Post darf Aufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten!“ ignorieren

Bild: Haufe Online Redaktion

Den Briefkastenaufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!“ dürfen Postboten ignorieren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es sich hierbei nicht um eine Ablehnung von Werbung allgemein handelt, sondern lediglich das umweltschädliche Verpackungsmaterial kritisiert wird.

Über diese Gerichtsentscheidung hatte das Anwaltsportal „Juraform“ berichtet. Demnach sei die Belästigung mit Plastikfolien keine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung. Im betreffenden Fall hatte das Kasseler Anzeigenblatt „Extra Tip“ die Aufkleber an seine Leser verteilt. Als die Postboten den Sticker ignorierten, war das Blatt vor Gericht gezogen.

Das Urteil eines Lüneburger Gerichts bleibt davon unberührt. Im September 2011 hatte das Gericht geurteilt, dass Postboten sich strikt daran halten müssen, wenn Empfänger ihnen ausdrücklich schriftlich verbieten die Werbung „Einkauf aktuell“ in ihren Briefkasten zu schmeißen. (AZ.: 25 U 106/11)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Mailing, Marketing

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