12.07.2016 | Marken- und Urheberrecht

Urteil: Paypal muss Kontodaten von Produktfälschern offenlegen

Bild: Haufe Online Redaktion

Laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg muss Paypal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen den Kontoinhaber nennen. Bei dem Rechtsstreit ging es um den Verkauf raubkopierter Hörspiele. 

Produktfälscher, die online ohne Erlaubnis geschützte Waren verkaufen, lassen sich gerne über den Dienstleister Paypal bezahlen, weil der ihnen den Schutz des luxemburgischen Bankgeheimnisses zusichert. In Zukunft wird das US-Unternehmen jedoch die Namen seiner Kontoinhaber offenlegen müssen, wenn geschädigte Rechteinhaber in Deutschland auf Auskunft klagen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine europaweit tätige Bank die Geschädigten nicht darauf hinweisen darf, nur am Sitz der Bank zu klagen.

Urteil mit erheblicher Bedeutung

Da Paypal im Online-Zahlungsverkehr inzwischen fast Standard sei, komme dem Urteil erhebliche Bedeutung bei, sagt Mirko Büß, Rechtsanwalt bei der Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hat. Produktfälscher sollten sich nicht mehr darauf verlassen, sich hinter Paypal verstecken zu können.

In dem Rechtsstreit ging es um raubkopierte Hörspiele, die zu Dumpingpreisen illegal zum Kauf angeboten wurden. Der Betreiber der Website war weder über den Betreiber noch anhand des Impressums ermittelbar. Deshalb wandte sich der geschädigte Hörspielverlag direkt an Paypal und verlangte die Offenlegung des Namens und der Anschrift des Kontoinhabers. Der Zahlungsdienstleister, der in Europa mit Sitz in Luxemburg auftritt, verlangte dazu ein Urteil eines luxemburgischen Gerichts.

Update zum Paypal-Urteil vom 19.7. 2016

Mittlerweile hat uns eine Stellungnahme von Paypal zu unserer News und zum Urteil erreicht. Wir stellen sie hier unkommentiert zur Verfügung:

"Paypal hatte das vorgerichtliche Auskunftsersuchen seitens Sony unter Berufung auf das Luxemburger Bankgeheimnis zurückgewiesen. Sony hatte daraufhin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LG Hamburg gestellt. Die Begründung der jetzigen Gerichtsentscheidung liegt noch nicht vor. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Paypal hat keinerlei Absicht oder auch nur Interesse, die Verletzer geistiger Eigentumsrechte in irgendeiner Weise zu unterstützen oder vor der gebotenen Rechtsverfolgung zu schützen. Allerdings unterliegen Paypal und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den luxemburgischen Gesetzen zum Bankgeheimnis, die sich vom deutschen Recht erheblich unterscheiden. Luxemburger Juristen sind der Auffassung, dass eine Bank nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Luxemburger Gerichtsentscheidungen Ausnahmen vom Bankgeheimnis machen und die persönlichen Daten eines ihrer Kunden offenlegen darf. Bei dem von Sony angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren ging es daher ausschließlich um die Frage, in welcher Form und vor welchem Gericht Paypal die gewünschte Auskunft erteilen kann, ohne sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter strafbar zu machen.
Nach Auffassung von Payal stehen den Rechteinhabern nach Luxemburger Bankgeheimnis-Recht alternative Möglichkeiten offen, in zumutbarer Weise die Auskunft vor den Luxemburger Gerichten zu erhalten. Luxemburger Gesetze sehen anders als deutsche Gesetze keine vorgerichtlichen Auskunftsansprüche vor. Die deutsche Vorschrift, auf die Sony ihren Auskunftsanspruch stützt, gründet zwar auf eine EU-Richtlinie, geht aber inhaltlich deutlich über die Vorgaben der Richtlinie hinaus.
Das LG Hamburg ist der Auffassung, dass das Luxemburger Bankgeheimnis europarechtskonform ausgelegt werden und eine Ausnahme vom Bankgeheimnis auch auf Basis eines deutschen Gesetzes zulassen müsse, selbst wenn das deutsche Gesetz über die Richtlinie hinausgeht."
Paypal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis und wird sie nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist."


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Schlagworte zum Thema:  Urteil, E-Commerce

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