| Onlinerecht

Website-Impressum muss E-Mail-Adresse enthalten

Eine Fluggesellschaft wollte es sich bei den Kontaktdaten etwas zu einfach machen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Volke 2.0 hat auf ein aktuelles Urteil zur Impressumspflicht auf Websites hingewiesen. Demnach können weder Telefax- noch Telefonnummer noch ein Kontaktformular die Angabe der E-Mail-Adresse ersetzen. Und (zu viele) Mails von Kunden sind auch kein Grund.

Laut Urteil meint die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" die Angabe der E-Mail-Anschrift. Eine Telefaxnummer sei keine Adresse der elektronischen Post. Sie ist dieser nach Ansicht der KG Berlin auch nicht gleichwertig, sondern bewirke einen "Medienbruch". Jeder Internetnutzer könne E-Mails verschicken. Aber nicht jeder Internetnutzer, schon gar nicht, wenn er Verbraucher sei, habe ein Telefaxgerät. Außerdem sei der Telefaxversand in der Regel kostenträchtiger als der E-Mail-Versand und auch zeitaufwändiger.

Dasselbe gelte für eine Telefonnummer. Auch diese sei nicht gleichwertig und bewirke ebenfalls einen "Medienbruch". Zudem sein das gesprochene Wort flüchtig. Man könne es nicht dokumentieren, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Zudem könne ein Telefongespräch je nach der Art der angegebenen Telefonnummer auch kostenträchtiger sein als der E-Mail-Versand (ggf. sogar in erheblichem Umfang).

Auch ein Online-Kontaktformular ist in den Augen der Gerichts nicht völlig gleichwertig. Der Verbraucher müsse sich in ein vom Unternehmer vorgegebenes Formular "zwängen" lassen. Zumal in den betreffenden Fall die Zeichenzahl ebenso begrenzt sein sollte wie der Umfang bzw. die Anzahl anhängbarer Dateien. Dies alles stelle den Nutzer schlechter als wenn er eine E-Mail nach freiem Gutdünken mit beliebiger Zeichenanzahl schriebe und sie mit Anhängen beliebiger Anzahl versehe. Zudem sei der Nutzer auch hier nicht ohne Weiteres in der Lage, den Absendevorgang nebst vollständigem Inhalt der abgesandten Nachricht selbst sofort zu dokumentieren, wohingegen eine abgeschickte E-Mail selbstverständlich und automatisch als gespeicherte Datei auch im eigenen Herrschaftsbereich verbleibe.

Von dem beklagten Unternehmen war außerdem vorgebracht worden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse zu einer kaum noch zu bearbeitenden Zahl von E-Mail-Nachrichten führen würde, wobei auch noch das Problem der Spam-E-Mails hinzutrete. Diese Argumentation überzeugte das Gericht ebenfalls nicht. Wer viele Kunden habe, geniere auch Umsätze in entsprechender Höhe und könne somit in die Bearbeitung der entsprechenden Kundenresonanz angemessen investieren. Der dadurch entstehende Kostenaufwand lasse sich auf die Preise umlegen (Az. 5 U 32/12).

Das vollständige Urteil finden Sie hier.


Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Dialogmarketing, CRM, Kundenservice

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