02.01.2013 | Online-Shops

Bundesregierung verabschiedet Entwurf für Verbraucherrechte-Richtlinie

Die Bundesregierung will Verbraucherrechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping verbessern.
Bild: Haufe Online Redaktion

Kurz vor Weihnachten 2012 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, Verbrauchern beim Einkauf in ausländischen Online-Shops dieselben Rechte zu geben wie bei inländischen Shops.

Ziel der EU-Richtlinie sei es, die Verbraucherrechte in der EU zu vereinheitlichen. Für Deutsche etwa sollen in Zukunft beim Einkauf in ausländischen Online-Shops in der EU dieselben Informations- und Widerrufsrechte gelten wie beim Einkauf in inländischen Online-Shops. Zudem sollen die Regelungen für den Fernabsatz auch für Finanzdienstleistungen gelten, die außerhalb von Geschäftsräumen – also in erster Linie im Internet – vertrieben werden.

Mehr Rechtssicherheit für E-Commerce-Anbieter

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, die Möglichkeit für Unternehmen einzuschränken, für Services wie Kreditkartenzahlung oder den Anruf bei einer Kunden-Hotline Extragebühren zu verlangen. Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums führe das geplante Gesetz auch zu Kostensenkungen und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. So könnten Unternehmen zukünftig ein europaweites Muster für die Widerrufsbelehrung benutzen. Schließlich erlische das bislang „ewige“ Widerrufsrecht bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung künftig nach einem Jahr und 14 Tagen.

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Verbraucherrechte, Versandhandel

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