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Auch für B-Ware gelten zwei Jahre Gewährleistung

Nicht originalverpackte B-Ware ist nicht automatisch Gebrauchtware mit verminderter Gewährleistung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch für B-Ware gelten die gesetzlichen zwei Jahre Gewährleistung. Das hat das OLG Hamm geurteilt.

B-Ware ist in Sachen Gewährleistung nicht anders zu behandeln als Original-Ware. Mit B-Ware sind zum Beispiel Retouren im Versandhandel oder nicht Originalverpackte Waren gemeint. 

Ein Händler wollte für solche Waren die Gewährleistung pauschal von 24 auf 12 Monate verkürzen. Zu unrecht, wie das OLG Hamm in einem Urteil feststellt, auf das die Kanzlei Volke 2.0 aufmerksam macht. Diese Regelung sei ein Gesetzesverstoß und gleichzeitig wettbewerbswidrig. Bei B-Ware handele es sich nicht automatisch um Gebrauchtware mit verringerter Gewährleistungsfrist, da eine solche zwingend bereits genutzt worden sein müsse. Das treffe auf retournierte Waren ohne Gebrauchsspuren aber nicht pauschal zu.  

(Az.: 4 U 102/13)

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Online-Shopping, Gewährleistung, Wettbewerbsrecht

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