17.12.2010 | Recht

Online-Handel: Annahmeverweigerung unfreier Rücksendung ist wettbewerbswidrig

Die Nichtanahme einer unfreien Rücksendung bestellter Waren durch Händler ist unlauter, wenn der Warenwert der vorangegangenen Bestellung 40 Euro übersteigt. Außerdem befand das Gericht in seiner Entscheidung eine Werbung mit dem Begriff „100 Prozent Originalware“ für irreführend.

Im vorliegenden Rechtsstreit, bei der es um mehrere Wettbewerbsverstöße ging, betreiben die Parteien Onlineshops für Kontaktlinsen und Brillen.

 

Nur 100 Prozent Originalware direkt vom Hersteller?

Unter anderem war der Beklagte von seinem Mitkonkurrenten aufgrund der Werbeaussage „wir verkaufen nur 100 % Originalware direkt vom Hersteller“ abgemahnt worden, da dies beim Verbraucher den Eindruck einer Besonderheit erwecke, obwohl es sich um eine Normalität handele.

Beim Vertrieb von Kontaktlinsen seien bisher keine Plagiate bekannt, so die Klägerin. Daher werbe der Beklagte mit einer Selbstverständlichkeit, was einen Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG darstelle.

 

Onlinehändler nimmt unfreie Warenrücksendung nicht an

Außerdem wurde vom klagenden Konkurrenten ein Testkauf durchgeführt, bei dem sich gezeigt hätte, dass eine unfreie Rücksendung von Waren bei Ausübung des Widerrufsrechts nicht angenommen wurde.

 

Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Das Gericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Zwar werden nach Ansicht des Gerichts im Internet bei Sonnenbrillen auch Fälschungen angeboten. Es sei aber bei dem als seriös einzustufenden Internethandels, auf welchem sich die Parteien bewegen, nach Auffassung des Publikums selbstverständlich, dass es sich bei dem Angebot von Markenartikeln um Originalware handle.

Des Weiteren könnten die Verbraucher das Hervorheben der Selbstverständlichkeit „100 Prozent Originalware“ so verstehen, als ob andere Händler, die diesen Hinweis unterlassen, lediglich Plagiate anbieten. 

 

Harte Entscheidung für kleinere Händler

Ferner habe der Beklagte gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen, da er die unfreie Rücksendung unter Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts nicht angenommen hatte. Zwar wurde dies von dem Beklagten bestritten, das in Augenschein genommene Päckchen und dessen Aufkleber widerlegten aber dessen Vorbringen.

Im Übrigen hatte der Beklagte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst eine Klausel vorgesehen, die eine Annahmeverweigerung unfreier Rücksendungen ausdrücklich vorsah.

(LG Düsseldorf, Urteil v. 23.07.2010, 38 O 19/10)

 

Praxishinweis: Hinsichtlich der Klausel in der Widerufsbelehrung oder den AGB, unfreie Sendungen werden nicht angenommen, hatte das OLG Hamburg (Beschluss v. 24.01.2008, 3 W 7/08 und Beschluss v. 14.02.2007, 5 W 15/07) bereits entschieden, dass diese unzulässig ist.

Aktuell

Meistgelesen