12.11.2012 | Wettbewerbsrecht

Online-Händler haftet für Adwords von Vertragspartner

Online-Händler können durchaus für Markenrechtsverletzungen in Adword-Anzeigen haftbar gemacht werden, die von Vertragspartnern begangen werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Online-Händler, der einen Dienstleister mit dem Keyword Advertising beauftragt, haftet für dabei begangene Wettbewerbsrechtsverletzungen. So lautet ein Urteil des OLG Hamm.

Im vorliegenden Fall, auf den die Kanzlei Volke 2.0 hinweist, hatte ein Online-Händler für Gesundheitsprodukte eine Preissuchmaschine mit der Vermarktung beauftragt und im Zuge dessen Informationen und Produktdaten zum Portfolio an den Dienstleister übergeben. Dieser schaltete daraufhin eine Adword-Anzeige mit Link auf die entsprechende Landingpage bei der Preissuchmaschine. Dort wurden unterschiedliche Produkte gelistet, nicht aber solche der Marke "WI Elektromobile". Diese Marke war aber mehrfach in der Adword-Anzeige genannt worden.

Markenrechtsverletzung durch Online-Händler

Der Inhaber der Marke klagte daraufhin gegen den Online-Händler wegen Verdachts auf Markenrechtsverletzung. Zurecht, wie die Richter am OLG Hamm urteilten: Durch die Übermittlung der Informationen und Produktdaten an den Dienstleister hafte der Händler für die Markenrechtsverletzung in der Adword-Anzeige (Urteil vom 13. September 2012 – Az. I-4 U 71/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Suchmaschinenmarketing, Google Adwords, E-Commerce

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