22.03.2012 | Recht

OLG München: E-Mail kann bei Schriftformklausel genügen

Häufig vereinbaren Vertragspartner, dass bestimmte Erklärungen, etwa die Kündigung des Vertrages, der Schriftform bedürfen. Ein typisches Beispiel für eine Erklärung in Schriftform ist der unterschriebene Brief oder das unterschriebene Telefax. Das OLG München hat jetzt aber entschieden, dass auch eine einfache E-Mail ausreichen kann.

Hintergrund

Bei Vertragsschluss verabredeten die Vertragspartner, dass eine Kündigung des Vertrages nur unter Beachtung der Schriftform möglich sein solle. Damit gilt grundsätzlich: Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie unterschrieben ist. Eine einfache E-Mail genügt also nicht. Bei ihr fehlt eine Unterschrift. Sie entspricht (nur) der sogenannten Textform, nicht aber der Schriftform.

Die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 26.1.2012, Az. 23 U 3798/11

Von dieser klaren Unterscheidung – Unterschrift oder nicht? – hat sich das OLG München jetzt aber entfernt. Auch wenn für eine Kündigung des Vertrages die Schriftform vereinbart wurde, kann eine einfache E-Mail ausreichen. Dies begründete das OLG München damit, dass im zu entscheidenden Fall kein Zweifel darüber bestanden habe, von wem die E-Mail stamme. Die mit der Schriftformklausel bezweckte Klarheit über die Person des Erklärenden sei daher auch durch eine schlichte E-Mail erreicht worden. Zudem sei nicht erkennbar gewesen, dass es dem Empfänger gerade auf die Unterschrift angekommen sei. Im Gegenteil: Erst nach Ablauf von zwei Monaten habe er sich darüber beschwert, dass er lediglich eine E-Mail erhalten habe. Deswegen sei dem Schriftformerfordernis im Ergebnis Genüge getan und der Vertrag wirksam gekündigt worden.

Anmerkung

Dass sich das Gericht von der ganz objektiven Unterscheidung zwischen Textform und Schriftform abwendet und auf eine Einzelfallbetrachtung abstellt, schafft Rechtsunsicherheit, weil nicht von vornherein klar ist, ob eine Erklärung per E-Mail nun wirksam ist, oder nicht. Will man ein Schriftformerfordernis für bestimmte Erklärungen verabreden, sollte in Zukunft deshalb zusätzlich geregelt werden, ob eine E-Mail der vereinbarten Form genügt oder nicht. Fehlt eine solche Regelung, so sollte man eigene Erklärungen, für die die Schriftform vertraglich vorgesehen ist, auch in Zukunft unterschrieben per Brief oder Telefax versenden.

Rechtsanwälte Dr. Hendrik Thies, Nils Wurch, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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