08.01.2016 | Einzelhandel

Vorsicht bei Werbung mit Schnäppchenpreisen

Ein limitiertes Produkt - für einen kurzen Zeitraum angeboten - soll Kunden in Filialen und Online-Shop locken.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Limitiertes Produkt für einen kurzen Zeitraum bewerben – eine oft genutzte Taktik im Marketing. Das Oberlandesgericht Koblenz könnte dem Ganzen jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Laut Urteil gilt: Bei zu geringem Warenvorrat im Unternehmen ist eine Produktwerbung unzulässig.

Hintergrund: Unternehmen bewirbt Elektrogerät für einen nur kurzen Zeitraum

Ein Unternehmen hatte durch Anzeigen und Prospekte in einer großen Boulevardzeitung sowie im Internet ein Haushaltsgerät beworben. Das Produkt zu kaufen, war auf einen bestimmten Wochentag und einzelne Filialen reduziert. Im Internet konnten Kunden ab 18:00 Uhr des Wochentages, an dem die Werbung veröffentlicht wurde, das Produkt erwerben. Online war das Haushaltsgerät bereits vier Minuten nach 18:00 Uhr nicht mehr verfügbar. In den Filialen war es bereits nach ein bis zwei Stunden nach deren Öffnung nicht mehr zu kaufen.

Die Klage auf Unterlassung dieser Werbemaßnahmen hat das Landesgericht in vollem Umfang abgewiesen. Es hatte keinen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb erkannt. Nach Berufung der Klägerin hat der neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Koblenz das Urteil teilweise abgeändert, indem es das Werbeverbot für das Unternehmen auf den Online-Handel beschränkt hat. 

Entscheidung: Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl“ ist unzulässig

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers zu gering ist. Dann hat der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance die angebotene Ware zu erwerben. Auch reicht es nicht aus, in der Produktwerbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich den Hinweis "nur in limitierter Stückzahl“ zu geben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und ein Unternehmen verurteilt, künftig Werbemaßnahmen mit einer unzureichenden Aufklärung über die Verfügbarkeit des Produkts zu unterlassen.

Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. 9 U 296/15


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Schlagworte zum Thema:  Werbung, Marketing, Einzelhandel

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