| EU-Verordnung

Online-Handel: Neue Informationspflicht für Online-Shop-Betreiber

Die neue EU-Verordnung sorgt für Verwirrung.
Bild: Stockdisc

Eine EU-Verordnung sorgt ab dem 9. Januar 2016 für die Pflicht, einen Link auf die neue Online-Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zu setzen. Das Kuriose: Die Plattform existiert noch gar nicht.

Wie die EU mitteilt, ist die entsprechende Plattform für Verbraucherschlichtung erst ab dem 15. Februar für Kunden und Händler funktionsfähig. Die sogenannte European Online Dispute Resolution Platform (europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform; OS-Plattform) wird dann in 23 Sprachen verfügbar sein. Die Plattform soll zur zentralen Anlaufstelle für Kunden werden, die Online einkaufen und anschließend ein Problem haben.

Die EU-Verordnung ((EU) Nr. 524/2013), wonach Online-Händler verpflichtet sind, einen "leicht zugänglichen" Link auf das entsprechende Portal anzubringen, tritt am 9. Januar in Kraft. Allerdings führt der Link bisher nur auf den Hinweis, dass die Seite erst ab dem 15. Februar funktionsfähig sein wird.

Was muss ich als Händler tun?

Ignorieren sollten Online-Händler die Verordnung nicht, da sonst theoretisch Abmahngefahr besteht. Die Plattform anwalt.de empfiehlt, folgenden Hinweis in den AGB, im Impressum und in Bestellbestätigungen anzubringen:

„Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) derzeit noch nicht erreichbar ist. Wir werden an dieser Stelle den Link einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.“

Auch eine funktionierende E-Mail-Adresse ist verpflichtend. Ab dem 15. Februar ist die Plattform unter dieser Adresse erreichbar.

 

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Haufe Online Redaktion

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