Mit einem Fall des Wettbewerbsrechts hatten es die Richter am Landgericht Schweinfurt zu tun, Bild: Corbis

Anbieter von Ebay-Angeboten handeln nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Musterwiderrufsbelehrung eine Telefonnummer fehlt. Das Landgericht Schweinfurt hatte darüber zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter eines Ebay-Angebots in der Muster-Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben und die dort genannten Erklärungsformen zur Ausübung des Widerrufsrechts nur als Beispiele aufgeführt (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) und so beim Verbraucher den Eindruck erweckt, dass eine schriftliche Form notwendig ist.

Musterwiderrufsbelehrung: Verwendung des Musters nicht bindend

Nach Ansicht des Gerichts liegt hierin kein wettbewerbswidriges Verhalten des Anbieters vor, auch ohne Angabe einer Telefonnummer. Einerseits sei die Verwendung des Musters ohnehin nicht bindend, andererseits fehle im Muster der Hinweis, dass die Erklärung auch mündlich abgegeben werden könne. Auch wenn die Aufzählung der Kontaktmöglichkeiten nur beispielhaft erfolge, würde beim Verbraucher somit der Eindruck erweckt, dass der Widerruf nur schriftlich erfolgen könne. Insofern sei das Fehlen der Telefonnummer unerheblich. Darüber hinaus sei die Telefonnummer auch mehrfach auf der Webseite deutlich sichtbar angegeben. (Az.: 5 HK O 43/16)

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Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, E-Commerce

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