| Markenrecht

Nicht jeder App-Name kann geschützt werden

Wetter.de bliebt nach einem Urteil des OLG Köln im Regen stehen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Mit der Frage, ob der Name einer App dem Werktitelschutz unterliegen kann, befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: App-Namen können diesen Schutz genießen, wenn der Name hinreichend unterscheidungskräftig ist.

Nach dem deutschen Markengesetz sind Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken, wie etwa Internet-Domains oder Computerprogramme, aber auch Apps.

Im konkreten Fall wurde die Betreiberin der App "wetter DE" von der Betreiberin von "wetter.de" auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG Köln bejahte in seiner Entscheidung (Az.: 6 U 205/13) zwar die Möglichkeit, dass die Bezeichnung einer App schutzfähig sein könne, verneinte dies aber im konkreten Fall für die Domain "wetter.de" sowie für die gleichnamige App. Nach Ansicht des Gerichts sei der Begriff "Wetter" lediglich rein beschreibender Natur.

Nach dem Markenrecht können rein beschreibende Begriffe keine Unterscheidungskraft erlangen, die aber für die Begründung eines markenrechtlichen Schutzes notwendig ist. Auch der Zusatz "de" konnte die Beurteilung nach Auffassung der Kölner Richter nicht ändern, da ein solcher Zusatz von den angesprochenen Verkehrskreisen grundsätzlich als bloße Länderkennung verstanden werde, auch wenn der Zusatz bei einer App nicht einmal notwendig sei. Der Verkehr verstehe einen solchen App-Namen aber als korrespondierendes Angebot zu einer Homepage, welche unter einer gleichlautenden Domain betrieben werde.

Auch eine übermäßig hohe Bekanntheit konnte die Klägerin für Ihr Angebot unter "wetter.de" oder der gleichnamigen App nicht darlegen.

Allerdings hat das OLG Köln die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Titelschutzfähigkeit einer App und die an eine solche Schutzfähigkeit zu stellenden Anforderungen bisher nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung waren. Es bleibe also abzuwarten, ob aus Karlsruhe eine andere Auffassung geäußert werde, so der Rechtsanwalt Daniel Elgert, Fachanwalt für IT-Recht sowie Urheber- und Medienrecht und Mitglied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft.

Schlagworte zum Thema:  Markenrecht, Mobile Marketing

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