22.01.2014 | Direktmarketing

Werbewiderspruch schließt teiladressierte Sendungen ein

Auch teiladressierte Sendungen können unter einen Werbewiderspruch fallen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbung an Verbraucher, die dem Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten, ist auch dann unzulässig, wenn der Empfänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG München weist der Rechtsanwalt Dr. Hermann-Josef Omsels hin.

Dem Betroffenen war in einem persönlich adressierten Schreiben eine Telekommunikationsdienstleistung angeboten worden. Per Mail hatte er daraufhin gebeten, "zukünftig mit Werbung u.a. verschont" zu werden. Er würde den Anschluss nicht einmal geschenkt nehmen. Diesen Werbewiderspruch hatte das beklagte Unternehmen schriftlich bestätigt und zugesagt, den Empfänger auf eine interne Sperrliste zu nehmen, die es verhindert, dass der Betroffene "personalisierte Postwerbung an die Anschrift" bzw. "E-Mail-Werbung für die E-Mail-Adresse" erhält. Dennoch erhielt der Betroffene im folgenden halben Jahr fünf teiladressierte Mailings mit einem entsprechenden Angebot "an die Bewohner des Hauses".

Der Kläger war der Auffassung, der Widerspruch sei allumfassend gewesen und habe sich nicht nur auf personalisierte Werbung bezogen. Außerdem liege ein "hartnäckiges" Ansprechen im Sinne § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vor. Die beklagt Partei war der Meinung, dass sich der Widerspruch nur auf adressierte Briefe bezogen habe. Eine nicht persönliche adressierte Briefkastenwerbung stelle keine Wiederholung einer persönlich adressierten Briefwerbung dar. Außerdem sei am Briefkasten kein entsprechender Sperrvermerk angebracht gewesen.

Dem folgte das Gericht nicht: Der Begriff postalische Werbung umfasse sowohl vollständig adressierte Werbeschreiben als auch teiladressierte Postwurfsendungen. Eine Einschränkung auf vollständig adressierte Briefe sei der E-Mail des Betroffenen zudem "in keiner Weise" zu entnehmen. Außerdem habe das beklagte Unternehmen selbst den Werbewiderspruch weiter ausgelegt: Obwohl der Werbewiderspruch als Reaktion auf einen Brief erfolgte, wurde er von der Firma auch auf E-Mail-Marketing bezogen.

Geklagt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen.

Das Urteil (Az. 29 U 2881/13) finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Mailing, Direktmarketing, Dialogmarketing

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