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Lieferzeiten: Diese Formulierungen sind unzulässig

Das Warten auf ein Paket kann gefühlte Ewigkeiten dauern.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die neue Verbraucherrichtlinie, die seit Juni 2014 gilt, regelt auch die Angaben, die Händler über den Lieferzeitpunkt machen müssen. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, gibt einen Überblick über die Rechtsprechung und zeigt die größten Fallstricke.

Seit Juni 2014 müssen Shopbetreiber klar und verständlich über den "Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen muss" informieren. Diese Formulierung nennt Madeleine Pilous "unglücklich", weil sie leicht missverständlich ist. Die Angabe eines konkreten Liefertermins, wie viele meinen, ist nämlich nicht erforderlich. Es genügt weiterhin die Angabe eines Zeitraums, zum Beispiel in Tagen. Neu ist allerdings, dass Angaben über den Lieferzeitraum gemacht werden müssen, auch dann, wenn die Ware sofort lieferbar ist.

Relativierungen bei Lieferzeiten vermeiden

Viele Händler versuchen, ihre Lieferzeiten durch Relativierungen möglichst offen zu halten. Ob das rechtens ist, kommt auf den konkreten Wortlaut an. Viele Relativierungen wurden bereits von Gerichten untersagt. Hier die fünf größten Abmahnfallen:

  • "Versandfertig in …" – Bloße Angaben, ab welchem Zeitraum eine Ware verfügbar oder versandfertig ist, reichen nicht aus. Die Lieferzeit umfasst den Zeitraum bis zum Erhalt der Ware, sodass die Postlaufzeit des Pakets nicht ausgeklammert werden darf.
  • Lieferzeit "auf Anfrage" – Das OLG Hamm urteilte schon 2009, dass dieser Hinweis nicht ausreiche, wenn die Lieferbarkeit der Ware an sich in Frage steht (4 U 167/08). Allerdings sind seit 2014 für alle angebotenen Produkte auch Lieferzeiten anzugeben. Die Möglichkeit, diese beim Händler zu erfragen, genügt nicht.
  • "Lieferzeiten sind unverbindlich" – Klauseln, die die genannten Lieferzeiten als unverbindlich darstellen, sollten ebenso vermieden werden. Die AGB-Klausel "Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde" ist unzulässig, da die Lieferzeit offen gehalten wird.
    Auch die folgende Klausel wurde als unzulässig gewertet (OLG Hamm, I-4 U 105/12): "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)." Shopbetreiber können sich damit nicht der Angabe eines Liefertermins entziehen, indem Sie behaupten, die angegebene Lieferfrist sei unverbindlich oder ein bloßer Richtwert. Der Verbraucher muss wissen, wann er mit der Lieferung der Ware rechnen kann.
  • Lieferzeiten "in der Regel" – Bereits 2009 wurde eine Variante dieser Klausel abgemahnt und als Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot für unzulässig erklärt. Die Begründung des OLG Bremen: Ohne End-Frist könne der Verbraucher sich nicht im Klaren darüber sein, wie lange er höchstens auf seine Lieferung warten muss.
  • "Voraussichtliche" Lieferzeiten – Hier handelt sich um eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Leistungserbringung. Das OLG Bremen störte sich insbesondere an dem Zusatz "voraussichtlich" (2 U 49/12). Durch diesen Zusatz könne der Kunde nicht zuverlässig einschätzen, wann die Voraussetzungen für eine Fälligkeit (und damit die Möglichkeit, den Verkäufer in Verzug zu setzen) gegeben seien.

Pilous rät, auf alle oben genannten Klauseln zu verzichten. Anders verhalte es sich mit Circa-Lieferzeiten (zum Beispiel: Lieferzeit ca. drei Tage). Diese sind ausdrücklich zulässig, da sich die Lieferzeit hinreichend eingrenzen lässt. In einem geringfügigen Rahmen darf von der Lieferzeit abgewichen werden.

Alternativ kann eine Relativierung durch Angabe einer Höchstfrist begrenzt werden, sodass der Verbraucher weiß, bis wann er spätestens mit einer Lieferung rechnen darf. Auch die Angabe einer Zeitspanne (3-5 Tage) ist denkbar, wer jedoch absolut sicher gehen will, sollte auf jede Relativerung verzichten.

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Schlagworte zum Thema:  Vertrieb, Versandhandel, E-Commerce, Zustellung, Wettbewerbsrecht

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