14.02.2012 | Recht

LG Bonn untersagt Telefonwerbung ohne wirksame Einwilligung

Das Landgericht Bonn hat einem Telekommunikationsunternehmen untersagt, Verbraucher ohne deren Einverständnis für Werbezwecke anzurufen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv) statt.

In einem Fall hatte der Anbieter laut Vzbv behauptet, der Kunde habe seine Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt. Das Unternehmen konnte aber nicht belegen, dass der Kunde an dem Spiel teilgenommen hatte. Die Richter stellten klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame Einwilligungserklärung bei der werbenden Firma liegt. Diese müsse die Erklärung des Kunden vollständig dokumentieren.

In einem zweiten Fall rechtfertigte das beklagte Unternehmen den Werbeanruf damit, der Kunde habe im Rahmen eines Mobilfunkvertrags die nötige Einwilligungserklärung erteilt. Tatsächlich hatte der Kunde einen Vertrag unterschrieben, der auch eine Textpassage enthielt, nach der er mit Telefonwerbung einverstanden ist. Diese Erklärung sei jedoch unwirksam, entschieden die Richter. Denn die Klausel mit dem Einverständnis war bereits vorangekreuzt, so dass der Kunde die Passage hätte streichen müssen, um keine Werbeanrufe zu erhalten.

Außerdem monierten die Richter, dass die Erklärung in eine längere Textpassage eingebettet war, die auch eine Reihe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielt. Eine Einwilligungserklärung zu Werbeanrufen sei aber nur wirksam, wenn sie gesondert erfolge und nur auf die Werbung bezogen sei. (ms)

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