26.11.2012 | Kommentar

Double Opt-in am Ende?

Steht das Wettbewerbsrecht dem Double Opt-in im Wege?
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein aktuelles Urteil des OLG München stellt neuerdings das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren in Frage und lässt die Werbewirtschaft und mit ihr die Rechtsexperten ratlos zurück. Ein Kommentar von Oliver Hahne, Justiziar der Haufe Gruppe.

Das Double-Opt-in-Verfahren galt bisher als allgemein anerkanntes Standardverfahren zur Registrierung bei sozialen Netzwerken oder E-Mail-Newslettern, da mit ihm der Nachweis einer erfolgten Einwilligung relativ leicht möglich ist und außerdem von Dritten veranlasste Scheinregistrierungen erschwert werden.

Das OLG München (Urteil vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) urteilte nun, dass die im Double-Opt-In-Verfahren versendete erste E-Mail, auch Check-Mail genannt, als belästigende Werbung zu bewerten ist, wenn die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers fehlt. Unerheblich ist dabei, dass die Check-Mail selbst keine Werbung enthält. Gegen die zweite E-Mail, die sogenannte Bestätigungs-E-Mail, hatte das OLG jedoch nichts einzuwenden, da diese gewollt gewesen sei.

Als Folge des Urteils ist eine neue Abmahnwelle zu erwarten, wenn der BGH nicht alsbald Gelegenheit erhält, die Entscheidung zu korrigieren; die Revision zum BGH wurde jedenfalls zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  E-Mail-Marketing, Opt-in

Aktuell

Meistgelesen