05.02.2014 | Adressanreicherung

Durch getarnte Meinungsumfragen kann keine Einwilligung in Werbeanrufe generiert werden

Bei Adressgenerierung und -anreicherung kommt es auf die Transparenz an.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer Anrufe zur Adressanreicherung als Meinungsumfrage tarnt, handelt rechtswidrig. In diesem Rahmen generierte Einwilligungen für Werbeanrufe durch die Käufer der Leads sind unwirksam. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

Im konkreten Fall sei der eigentliche Zweck, nämlich die Auswahl und Vorsortierung von angekauftem Adressmaterial zum Zwecke des Weiterverkaufs, verschleiert worden. Das betroffene Unternehmen hatte von verschiedenen Adresshändlern Kundenadressen erworben und telefonisch unter dem Vorwand einer Meinungsumfrage angereichert, um diese Leads an Anbieter weiterzuverkaufen. Dabei war auch eine Einwilligung zur Kontaktierung durch diese namentlich genannten Anbieter eingeholt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei laut Gericht die Belästigung, die durch die gesetzliche Regelung verhindert werden soll und verboten ist, jedoch bereits eingetreten. Mit der Beantwortung der Frage bezüglich der Zustimmung zu weiteren Anrufen mit „Ja“ könne weder eine Zustimmung zu dem getarnten Anruf der Firma noch zu den weiteren geplanten Anrufen ihrer Kunden herbeigeführt werden.

Das Unternehmen hat nach Ansicht des Gerichts darüber hinaus nicht bewiesen, dass die Personen, die sie aus dem ihr vorhandenen Adressbestand angerufen hat, um die entsprechenden Selektionen für ihre Kunden vorzunehmen, wirksam in diese danach als Werbeanrufe zu qualifizierende Telefonate eingewilligt haben. Nur bei einem von vier Adresshändlern war überhaupt klar, wie dieser die Opt-ins eingeholt haben soll.

Generierung per Gewinnspiel bereits sittenwidrig

Nämlich im Rahmen eines Gewinnspiels, dass nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht den Anforderungen genügte. Bei der Generierung im Web werde auf eine Liste Bezug genommen, die gesondert angeklickt werden muss, bei der Generierung per Post reiche es nicht aus, das Kleingedruckte anzukreuzen. Der Verbraucher habe schlicht nicht die Vorstellung, dass er mit einer solchen Erklärung dem kaskadenähnlichen Weiterverkauf seiner persönlichen Daten zustimmen soll. Dem Verbraucher werde auch nicht deutlich gemacht, dass es bei diesem Gewinnspiel in der Regel nichts zu gewinnen gebe, sondern diese allein dazu dienten, seine Adressdaten zu generieren, um Adresshandel betreiben zu können: "Jedes Gewinnspielen, welches unter anderem dazu dient, dass nicht nur der Gewinnspielanbieter den Verbraucher bewirbt sondern dazu dient, dass hier die Firma T die Daten (...) verkaufen kann, ist unlauter und damit auch sittenwidrig."

Und auch das Unternehmen, das die angereicherten Adressen kaufen wollte, hat sich nach Ansicht des Gerichts nicht entsprechend der Rechtsordnung verhalten. Die Beklagte hätte nach eingehender Prüfung des Vertrages sowie auch aufgrund der zumindest grobfahrlässigen Unkenntnis der Umstände, wie die Anrufselektion durchgeführt wird, erkennen können bzw. müssen, dass die Zustimmung durch eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG generiert worden ist. Das vollständige Urteil finden Sie hier (Az. 33 O 95/13 U).

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Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Telefonmarketing, Adresshandel, Direktmarketing, Dialogmarketing, Adressmanagement

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