16.08.2012 | Interview mit Thomas Schwenke

"Impressum am besten in die Infobox"

"Alle Pages von Unternehmen in Social Media brauchen ein vollständiges Impressum. sonst drohen Abmahnungen", warnt Rechtsanwalt Thomas Schwenke.
Bild: Thomas Schwenke

Zur Zeit werden fleißig Abmahnungen verschickt an Unternehmen, deren Facebook- oder Google+-Accounts kein oder ein fehlerhaftes Impressum haben. Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schwenke erklärt im Interview, wie und wo man das Impressum am besten platziert.

acquisa: Welche Regelungen gelten fürs Impressum in Social-Media-Auftritten?

Thomas Schwenke: Einfach gesagt: Es gelten dieselben Regeln wie für jede normale Website. Eine Facebook-Seite braucht ein Impressum, das einfach erkennbar, ständig verfügbar und schnell erreichbar ist. Das trifft auch auf Google+ etc. zu. Alle Seiten von Unternehmen in Social Media benötigen ein Impressum. Ein Impressum ist nur dann nicht nötig, wenn ein Unternehmen sich zum Beispiel auf einer Bewertungsplattform zu einer Bewertung äußert oder sich an einer Forumsdiskussion beteiligt. Aber jede eigenständige Präsenz braucht eines. Dabei reicht das Impressum auf der eigenen Homepage, auf das verlinkt wird. Doch auch dann gilt: Der Link muss einfach erkennbar, ständig verfügbar und schnell erreichbar sein. Und er muss tatsächlich direkt zum Impressum führen. Ein Link auf die Startseite reicht nicht aus.

acquisa: Welche Fehler machen Unternehmen in Sachen Impressum am häufigsten?

Schwenke: Ganz oft verlinken sie nur auf die Website, nicht aufs Impressum. Ende 2011 gab es eine Entscheidung des LG Aschaffenburg, dass ein Impressum bzw. der Link dazu im Reiter „Info“ auf Facebook oder Google+ nicht ausreicht. Die Begründung lautet:  Der durchschnittliche Verbraucher sucht das Impressum nicht unter dieser Rubrik. Man müsste die Rubrik Impressum wählen. Die aber gibt es bei Facebook, Google+ etc. nicht. Oder das Impressum muss auf der Hauptseite der Präsenz stehen. Ein Dilemma. Ich selber halte die Entscheidung des LG Aschaffenburg für nicht richtig, sie ist antiquiert. Laut Urteil reicht Impressum unter „Kontakt“ oder „Über uns“. Und „Info“ soll nicht reichen?

acquisa: Aber es gibt doch Impressum-Apps bei Facebook?

Schwenke: Ja, aber die sind in der mobilen Nutzung nicht sichtbar. Und es gibt eine Entscheidung des OLG Hamm, die besagt: Das Impressum muss auch in den mobilen Apps der Anbieter zu sehen sein. das heißt: Diese Impressum-Apps nützen eigentlich nicht.

acquisa: Haben sie einen Tipp, wie Unternehmen die Impressumsfrage rechtssicher beantworten können?

Schwenke: Bei Facebook sollten sie das Impressum bzw. den Link zum Impressum auf ihrer Homepage in die Infobox stecken. Denn die ist in der Regel auch mobil sichtbar.

acquisa: Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Schwenke: Fehlt das Impressum oder ist es unvollständig, können Unternehmen abgemahnt werden. Denn sie begehen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das Impressum dient dazu, dass Unternehmen bei Vergehen und Verstößen schnell kontaktiert werden können. Ein Unternehmen, das wegen eines nicht vorhandenen oder lückenhaften Impressums nicht oder schwer belangt werden kann, hat entsprechend einen Wettbewerbsvorteil. Insofern sind die Abmahnungen, die gerade v.a. von einer Kanzlei massiv verschickt werden, gerechtfertigt. Allerdings waren in vielen mir bekannten Fällen die Impressumsangaben korrekt und vollständig, aber nach den Kriterien des LG Aschaffenburg eben doch nicht gesetzeskonform. Leider sind die Impressum-Problematik in Social Media und deren Konsequenzen vielen Unternehmen nicht bewusst, obwohl das Thema seit Jahren diskutiert wird.

 

Konkrete Tipps zur Gestaltung des Impressums finden Sie in diesem Blogpost von RA Thomas Schwenke.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Impressum, Social Media

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