22.05.2012 | Top-Thema Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding zum Datenschutz

"Es wäre schön, wenn das nächste Google aus Europa käme"

Kapitel
Big Business in Brüssel: acquisa-Redakteur Klaus Dietzel im Gespräch mit EU-Kommissarin Reding.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geltende Datenschutzrichtlinie für Europa stammt aus der Zeit vor dem Internet. Die neuen Regelungen sollen die aktuellen Erfordernisse berücksichtigen und Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen garantieren. Reding sieht darin einen Wettbewerbsvorteil, auch für KMU.

acquisa: Frau Reding, will der Verbraucher wirklich den Datenschutz, den die Kommission vorsieht?

Viviane Reding: Die Verbraucher haben ihre Ansichten zum Datenschutz in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage geäußert: 72 Prozent der Europäer (und 79 Prozent der Deutschen) zeigten sich besorgt darüber, wie Unternehmen mit ihren persönlichen Daten umgehen. Über 75 Prozent der Europäer (81 Prozent der Deutschen) wären zudem gerne in der Lage, ihre Daten, die sie irgendwann einmal selbst ins Netz gestellt haben, jederzeit auch wieder löschen zu können. Maßnahmen auf EU-Ebene fanden eine hohe Unterstützung: 90 Prozent der Befragten wollen europaweit einheitliche Datenschutzrechte. Datenschutzbedenken sind einer der am häufigsten genannten Gründe, warum viele Menschen Waren und Dienstleistungen nicht online kaufen. Wenn die Leute Vertrauen in die digitale Zukunft haben sollen, müssen sie sicher sein können, dass ihre Daten angemessen geschützt werden. Die geltende Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995 - aus der Prä-Internet-Zeit sozusagen. Daher mussten wir die Vorschriften auf den neuesten Stand bringen und sie an die neue digitale Welt anpassen. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten auch im Netz sicher sind. Die neuen EU-Datenschutzvorschriften, die die Europäische Kommission Ende Januar vorgeschlagen hat, sind für die kommenden Jahrzehnte gemacht. Sie werden dafür sorgen, dass jedermann die Kontrolle über seine persönlichen Daten hat. Und sie werden gleichzeitig auch den Unternehmen das Leben erleichtern. 

acquisa: Der globale Datenfluss boomt – Social Media, Cloud Computing, Online-Shopping - die digitale Wirtschaft ist längst zu einem der wichtigsten Job-Motoren geworden, der die Produktivität in Europa um mehr als 20 Prozent gesteigert hat: Wie wollen Sie verhindern, dass der Datenschutz zu einem Wettbewerbsnachteil wird?

Reding: Datenschutz ist doch ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen. Persönliche Daten sind die Währung auf dem heutigen digitalen Markt, und wie jede andere Währung benötigen sie Stabilität und Vertrauen. Nur wenn die Verbraucher darauf vertrauen können, dass ihre Daten gut geschützt sind, werden sie sie Unternehmen und Behörden weiterhin anvertrauen, online einkaufen und neue Onlinedienste ausprobieren. Deshalb schlagen wir neue Regeln vor, damit jeder eine bessere Kontrolle über seine eigenen Daten hat. Zuverlässige, einheitlich angewandte Regeln machen die Datenverarbeitung sicherer und billiger und schaffen Vertrauen bei den Verbrauchern. All das trägt wiederum dazu bei, die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft zu fördern. Eines der größten Probleme heute ist, dass wir bei den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und ihrer Auslegung in der Europäischen Union einen Flickenteppich haben. Unternehmen müssen sich 27 verschiedenen, oft sich widersprechenden Regelungen anpassen. Die Befolgungskosten und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen sind enorm. Dank der Vorschläge der Kommission werden Unternehmen jährlich etwa 2,3 Milliarden Euro sparen, weil sie sich nur mit einer Datenschutzregelung und nur mit einer nationalen Datenschutzbehörde für ganz Europa auseinandersetzen müssen. 

acquisa: Steht der Aufwand, der auf die Firmen zukommt, in einem angemessenen Verhältnis zum erhofften Ergebnis? Was bedeuten die Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen?

Reding: Die bislang bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Datenschutzvorschriften haben bei Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, zu einem unnötigen Bürokratieaufwand und anderen Befolgungskosten geführt. So muss ein in mehreren Mitgliedstaaten tätiges Unternehmen nach den derzeitigen Vorschriften für die Meldung der Verarbeitung personenbezogener Daten beispielsweise in jedem einzelnen Mitgliedstaat prüfen, ob eine Meldung erforderlich ist oder nicht, in welchem Format diese gegebenenfalls zu erfolgen hat, wie die besonderen Anforderungen aussehen, und in einigen Fällen sogar eine Gebühr bezahlen. Das ist eine rein administrative Verpflichtung, die – wie mehrere Datenschutzbehörden bestätigt haben – keinen nennenswerten Mehrwert für den Schutz der persönlichen Daten bringt. Zugleich betragen aber die damit einhergehenden Kosten für Unternehmen rund 130 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Vorschlag der Kommission wird diese unnötige Verwaltungslast abgeschafft. Die vereinfachten Regelungen werden vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nutzen. Bei der Überarbeitung des Vorschlags war ich besonders auf KMU bedacht und habe ihre Geschäftsmodelle entsprechend berücksichtigt. Nach den neuen Rechtsvorschriften sind KMU von einigen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen, so zum Beispiel von der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen oder umfangreiche Unterlagen über ihre Datenschutztätigkeiten zusammenzustellen. Der Grundsatz „Think small first“ (also "zuerst an die Kleinen denken") zieht sich wie ein roter Faden durch die vorgeschlagene Datenschutzverordnung. Wir müssen KMU und kleinen Jungunternehmen helfen zu wachsen und innovativ zu sein. Es wäre schön, wenn das „nächste Google“ aus Europa käme.

Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing, Database, Direktmarketing, Social Media, Datenschutz

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