22.05.2012 | Top-Thema Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding zum Datenschutz

"Direktmarketing ist ein legitimes Mittel für den Verkauf"

Kapitel
Reding hält Direktmarketing für wichtig - für manche Unternehmen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nutzer sollen nach dem Willen von Reding ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung im Netz jederzeit zurückziehen können. Für das klassische Direktmarketing strebt die EU-Kommissarin einen Mittelweg zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Rechten des Einzelnen an.

acquisa: Datenschutzbestimmungen sollen bereits in einem sehr frühen Stadium der Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen eingebaut werden. Wie hat man sich das (technisch) vorzustellen? Wie wollen Sie durchsetzen, dass die Firmen das auch machen?

Reding: Wir haben alle mitbekommen, dass es in letzter Zeit zu Datenschutzzwischenfällen gekommen ist: Daten von Millionen Nutzern, die auf einer großen Online-Spieleplattform gehackt wurden, oder Smartphone-Apps, die nach dem Herunterladen Informationen an Dritte weitersenden. Die Menschen sind besorgt, und wir müssen ihr Vertrauen in neue Technologien wiederherstellen, damit solche neuen Dienstleistungen Erfolg haben können. Deshalb hat die Kommission im Zuge der Datenschutzreform ausdrücklich den „Datenschutz durch Technik“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ als Grundelemente eingeführt. Schon in der ersten Entwicklungsphase sollten für alle Produkte und Dienstleistungen Datenschutzgarantien vorgesehen werden, und Grundeinstellungen sollten stets ein Höchstmaß an Datenschutz garantieren. Dies wird als „Privacy-by-Design“ („Datenschutz durch Technik“) bezeichnet und ist ein wesentlicher Grundsatz der neuen EU-Datenschutzvorschriften. Die Rechte des Einzelnen werden so auf pragmatische Art und Weise gestärkt. Konkret könnte der Datenschutz durch Technik beispielsweise bedeuten, dass Smartphones eine Funktion haben sollten, mit der der Nutzer bestimmen kann, ob eine App auf Daten von seinem Telefon zugreifen und diese kopieren kann, ob sie Anrufe tätigen und Daten übertragen kann usw. Einige Smartphones verfügen zwar bereits jetzt über derartige Funktionen, doch sind diese beim Kauf häufig ausgeschaltet. Der Einbau von Datenschutzfunktionen in Produkte von Anfang an spart den Unternehmen Probleme mit datenschutzrechtlichen Folgen und stellt zugleich das Vertrauen der Verbraucher sicher. 

acquisa: Gibt es im Internet ein Recht auf Vergessenwerden? Wie soll das praktisch funktionieren bzw. überwacht werden?

Reding: Nutzer müssen das Recht haben – und nicht nur die Möglichkeit –, die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer Daten jederzeit zurückzuziehen, wenn die Datenverarbeitung auf ihrer Einwilligung beruht. Er muss also ein Recht darauf haben, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden. Die Zeiten, in denen persönliche Daten in einem schwarzen Loch verschwanden, sobald man sie ins Netz gestellt hatte, sind vorbei. Die Bürger haben hohe Erwartungen: 81 Prozent der Deutschen wünschen sich, gespeicherte Daten jederzeit selbstbestimmt löschen zu können. Die Idee eines digitalen Verfallsdatums oder eines digitalen Radiergummis sind interessante technische Optionen, um das „Recht, vergessen zu werden“, wirksam zu machen. Wir sollten jedoch auch ein wenig Spielraum für andere Optionen lassen und haben dies in den neuen Vorschriften daher nicht bis ins kleinste Detail reglementiert. Wenn Unternehmen Daten, die Nutzer ihm zur Verfügung gestellt haben, öffentlich gemacht hat, muss es angemessene Schritte unternehmen, um Dritte, die diese Daten verarbeiten, zu informieren, dass der Nutzer auch alle Kopien und alle Verweise auf seine Daten gelöscht haben will. Es ist jedoch klar, dass man nicht einfach alles über sich im Internet löschen kann. Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht, das über andere Rechte wie etwa der Meinungs- oder Pressefreiheit steht. Deshalb sieht unser Vorschlag in besonders sensiblen grundrechtsrelevanten Bereichen – wie zum Beispiel der notwendigen Abwägung zwischen Datenschutz und anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit oder der Pressefreiheit – klare Ausnahmeklauseln vor. Ebenso kann es dort kein Recht auf Vergessenwerden geben, wo das öffentliche Interesse oder historische oder statistische Zwecke eine weitere Speicherung der Daten erforderlich machen.

acquisa: Was bedeutet die Reform für die Direktmarketing-Branche (Scoring, Listbroking usw.)?

Reding: Direktmarketing ist für manche Unternehmen, wie beispielsweise Medienunternehmen, sehr wichtig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Direktmarketingzwecken ist daher solange erlaubt, bis der Betroffene Einspruch gegen die Verarbeitung einlegt. Und es muss für ihn leicht und kostenfrei möglich sein, Einspruch einzulegen. Direktmarketing ist ein legitimes Mittel für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen. Jedoch müssen dabei die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz beachtet werden. Andererseits sind wegen der jüngsten Internet-Entwicklungen immer weniger Bürger damit einverstanden, dass sie zu kommerziellen Zwecken ständig und genau beobachtet und überwacht werden. Um das zu rechtfertigen, wurde oft auf Direktmarketing verwiesen, selbst wenn die Daten dann zu anderen Zwecken verwendet wurden. Die vorgeschlagenen Datenschutzbestimmungen regeln die Verwendung personenbezogener Daten für Direktmarketingzwecke eindeutig. Dank der neuen Bestimmungen kann der Einzelne sicher sein, dass seine Daten in annehmbarer Weise verwendet werden. Er kann sich darauf verlassen, dass Direktmarketing-Unternehmen seine Rechte beachten. Mit den Bestimmungen wird ein Mittelweg zwischen den legitimen wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und den Grundrechten des Einzelnen erzielt.

Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing, Database, Direktmarketing, Social Media, Datenschutz

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