22.05.2012 | Top-Thema Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding zum Datenschutz

"Die Wolke ist staatenlos"

Kapitel
Reding erwartet, dass die Reform zu erheblichen Einsparungen führt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Weil die Cloud "staatenlos" ist und viele Unternehmen ihren Sitz außerhalb der EU haben, will sich Reding beim Datenschutz daran orientieren, ob Produkte und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt angeboten werden. Bis Sommer 2013 soll der europäische Konsens stehen.

acquisa: Nach Ihren Berechnungen sollen die neuen europaweiten Regeln Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Wie soll das funktionieren?

Reding: Dank einer einheitlichen und EU-weit gültigen Datenschutzregelung werden die Kosten für Unternehmen aufgrund geringerer Rechtskosten sinken. Die Unternehmen müssen sich nicht mehr an 27 unterschiedliche nationale Gesetze anpassen, wenn sie in den 27 Mitgliedstaaten tätig sein wollen. Außerdem sparen sie Geld, weil überflüssige Meldepflichten wegfallen. Unseren Berechnungen zufolge führt all das zu Einsparungen von rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Einsparungen beziehen sich auf den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie, die wir mit unseren Vorschlägen vermindern. Wir haben außerdem zusätzliche Befolgungskosten, die sich beispielsweise aus unterschiedlichen Informationspflichten an die Verbraucher ergeben, mit berücksichtigt. 

acquisa: Auch wenn Daten von Unternehmen außerhalb Europas verarbeitet und gespeichert werden, sollen künftig europäische Datenschutzstandards gelten. Wie wollen Sie das weltweit durchsetzen?

Reding: Die Daten von Personen müssen auch bei einer Übermittlung von der EU in Drittländer weiterhin geschützt sein. Heutzutage finden zahlreiche geschäftliche Transaktionen über Grenzen hinweg statt. Ein wesentlicher und neuer Aspekt unserer vorgeschlagenen Regeln ist, dass sie die Datenschutzrechte von EU-Bürgern auch außerhalb der EU gewährleisten sollen. Datenschutz ist eine globale Herausforderung, also müssen wir auch globale Lösungen finden. Die „Wolke“ ist staatenlos. Dies gilt genauso für viele multinationalen Unternehmen, die Daten verarbeiten. Daher soll unser Vorschlag auch für die Unternehmen gelten, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. Wir unterscheiden nicht zwischen Staatsangehörigkeiten. Was für uns zählt, ist vielmehr, ob Unternehmen ihre Dienstleistungen und Produkte Verbrauchern auf unserem Europäischen Binnenmarkt anbieten. Die neuen Datenschutzvorschriften sind eindeutig: Die Datenschutzrechte der Bürger gelten auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn diese auf dem EU-Binnenmarkt tätig sind. Die nationalen Datenschutzbehörden werden die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass sich alle Unternehmen an die Spielregeln halten. 

acquisa: Die Vorschläge der EU-Kommission für eine verbindliche Datenschutzverordnung benötigen die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten. Hinzu kommen unterschiedliche Umsetzungsfristen für die EU-Länder. Wann werden die Vorschläge also endgültig umgesetzt sein? Wie sieht der Zeitplan aus?

Reding: Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden nun von den nationalen Regierungen (die im Rat der EU vertreten sind) und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert. Sie werden über etwaige Änderungsvorschläge abstimmen und sich schließlich auf einen Rechtstext einigen. Bislang sind die Reaktionen auf die Vorschläge sehr positiv ausgefallen. Die vier größten Fraktionen im Europäischen Parlament sowie die Mehrheit der nationalen Datenschutzbehörden haben die Vorschläge der Kommission begrüßt. Nun müssen sie sich natürlich noch mit den Details befassen, doch mein Ziel ist es, bis Sommer 2013 eine Einigung zu erzielen, damit die neuen Regeln bald rechtsverbindlich werden können. Sobald die Verordnung verabschiedet wird, gilt sie unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.

Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing, Database, Direktmarketing, Social Media, Datenschutz

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