22.05.2012 | Top-Thema Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding zum Datenschutz

"Datenschutz könnte ein deutscher Exportschlager werden"

Kapitel
Reding wirbt intensiv für die Vorteile der Reform.
Bild: Haufe Online Redaktion

Reding sieht den Entwurf nur als Grundstein eines digitalen Binnenmarktes, so dass auch zukünftige technische Entwicklungen abgedeckt werden können - und zwar am besten auf dem deutschen Datenschutzniveau. Auch zu Cookies hat Reding eine klare Meinung.

acquisa: Wie wird es mit Cookies im Internet weitergehen?

Reding: Mit Hilfe von Cookies kann das Internetverhalten der Nutzer verfolgt (also Tracking) und ein Profil erstellt werden, ohne dass dies dem Betroffenen zwangsläufig mitgeteilt wird oder er selbst darüber entscheiden kann. Zu Beginn der Debatte genügte diese Praxis noch nicht einmal den alten Bestimmungen. Daher sprachen sich das Europäische Parlament und der Rat für eine Verschärfung der Bestimmungen aus. Die Europäische Kommission versucht, Cookies im Gesamtzusammenhang zu sehen: Persönlichkeits- und Bewegungsprofile sollten für Werbezwecke nicht heimlich und gegen den Willen der Verbraucher erstellt werden dürfen. Das Recht auf Privatsphäre und auf Datenschutz setzt Transparenz und Kontrollmöglichkeiten voraus. Das gilt für sämtliche Programme, die Cookies verwenden, Flash-Cookies, Browser-Fingerprinting, Skripte, Zählpixel und alles, was gewiefte Computerspezialisten sonst noch so erfinden. Bevor wir uns damit befassen, wie die Privatsphäre mit technischen Mitteln besser geschützt werden kann, müssen wir sicherstellen, dass keine Programme zum heimlichen Tracking installiert werden, die den Datenschutz untergraben. Erst in einem nächsten Schritt werden dann datenschutzgerechtere oder gar datenschutzförderliche Technologien ausgewählt. 

acquisa: Das Web wird dem europäischen Gesetzgeber immer mindestens einen Schritt voraus sein. Wie wollen Sie dem begegnen?

Reding: Wir können heute nur erahnen, welche technischen Entwicklungen uns in Zukunft erwarten. Aber wir legen jetzt den Grundstein für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes, damit die Menschen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen können und die Unternehmen Rechtssicherheit und verlässliche Investitionsbedingungen bekommen. Unsere Datenschutzverordnung ist deshalb technologieneutral und zukunftsoffen. Wir haben uns entschieden, nicht alles bis ins kleinste Detail zu reglementieren. Es soll möglich sein, kleinere Anpassungen der neuen Regeln – in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten – durch sogenannte delegierte Akte vorzunehmen. Damit soll auch flexibel auf neue Technologien reagiert werden können. Neue Technologie und Innovation soll gefördert werden. In jedem Fall, egal welche Technologien wir verwenden, muss ein wirksamer Schutz für die persönlichen Daten gewährleistet sein. 

acquisa: Liegen die vorgeschlagenen Standards nicht unter dem relativ hohen deutschen Datenschutzniveau?

Reding: Bei der Ausarbeitung unserer EU-Regeln haben wir uns an den Elementen orientiert, die in den Mitgliedstaaten einen wirksamen Datenschutz gewährleisten. Dazu gehören auch wesentliche Elemente des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Datenschutzstandards, die wir in unseren Verordnungsvorschlag übernommen haben, bleiben nicht hinter dem hohen Datenschutzstandard in Deutschland zurück. Im Gegenteil, solche hohen Standards wollen wir jetzt für die Bürger europaweit verbindlich machen. Datenschutz könnte ein deutscher Exportschlager werden. 

acquisa: Sie setzen sehr stark auf technische Einzelregularien, von denen man noch gar nicht weiß, ob sie technisch auch wirklich umsetzbar sind. Ist die Internet-Wirtschaft da nicht viel zu kreativ, um sich damit gängeln zu lassen? Wie wollen Sie gegensteuern?

Reding: Die neuen Vorschriften tasten die Unternehmensfreiheit nicht an. Ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt, dass die Bestimmungen der Verordnung über den „Datenschutz durch Technik“ die Innovation sogar fördern werden. Der Markt für datenschutzgerechte Produkte und Dienste ist riesig. Die Verordnung ist absichtlich technologieneutral angelegt. Sie soll zukunftsoffen sein, also ohne Weiteres an den technischen Fortschritt angepasst werden können. Die Europäische Kommission kann im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten Einzelvorschriften in delegierten Rechtsakten verabschieden, um nicht der technischen Entwicklung hinterher zu hinken.

Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing, Database, Direktmarketing, Social Media, Datenschutz

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