| OLG Düsseldorf

Impressumspflicht: Plattformbetreiber haftet für Verstöße Dritter

Impressumspflicht und kein Ende: Nun hat das OLG Düsseldorf zum Thema E-Commerce und Impressum geurteilt.
Bild: Michael Bamberger

Betreiber von Handelsplattformen im Internet müssen sicherstellen, dass Anbieter der Impressumspflicht nachkommen. Andernfalls können sie für entsprechende wettbewerbsrechtliche Verstöße Dritter haftbar gemacht werden. So lautet ein Urteil des OLG Düsseldorf.

Im vorliegenden Fall war die Beklagte ein Unternehmen, das eine B2B-Handelsplattform im Internet betreibt, über die Unternehmen gebrauchte Baumaschinen für den Straßenbau anbieten können. Klägerin war ein Unternehmen, das gebrauchte Baumaschinen verkauft und selbst auf der Plattform aktiv gewesen war. Die Klägerin monierte, dass mindestens ein Unternehmen Angebote eingestellt hatte, ohne der Impressumspflicht im vollen Umfang nach dem Telemediengesetz gerecht zu werden. Der Plattformbetreiber verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht.

Wettbewerbsrechtliche Pflicht und Impressumspflicht einzuhalten

Nachdem das Landgericht Mönchengladbach die Klage abgewiesen hatte, hatte die Klägerin vor dem OLG Düsseldorf zumindest teilweise Erfolg. Die Richter urteilten, dass der Betreiber gegen §3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen habe, weil er es ermöglicht habe, Angebote ohne vollwertiges Impressum einzustellen. Das Unternehmen habe aber die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, die Gefahr von Verstößen gegen die Impressumspflicht abzuwenden.

Die Richter ließen allerdings offen, was genau der Betreiber unternehmen muss, um Verstöße gegen die Impressumspflicht zu verhindern. Das hänge vom konkreten Einzelfall ab, es könne sich um Prüfungs-, Überwachungs- und Eingreifpflichten handeln. In jedem Fall aber müsse es für den Betreiber möglich und zumutbar sein, die Pflichten zu erfüllen. Die Auflagen dürften das Geschäftsmodell des Plattformbetreibers nicht gefährden. (Az. I-20 U 145/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, E-Commerce, Impressum, Impressumspflicht

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