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EuGH urteilt über Zuständigkeiten bei Markenrechtsverletzungen

Um die Nutzung von Markennamen als Adwords wird regelmäßig gestritten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Markenrechtsstreit geurteilt. Demnach sind bei der Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch die Nutzung als Google Adwords in einem anderen Mitgliedstaat die Gerichte beider Länder zuständig.

Das klagende Unternehmen Wintersteiger aus Österreich ist Hersteller und Vertreiber von Ski- und Snowboard-Servicemaschinen sowie Ersatzteilen und Zubehör. Das beklagte deutsche Unternehmen Products 4U bietet auf seiner Website gleichartige Produkte an. Darüber hinaus verkauft es auch Zubehör für Maschinen verschiedener Hersteller, insbesondere für jene von Wintersteiger. Die als Wintersteiger-Zubehör verkauften Produkte stammen jedoch weder aus der Herstellung von Wintersteiger, noch sind sie durch das Unternehmen autorisiert.

Per Google Adwords hatte Products 4U für sich geworben, eines der Schlüsselworte war dabei „Wintersteiger“. Diese Anzeigenbuchung beschränkte sich jedoch auf die deutsche Google-Website. Bei Eingabe des Suchbegriffs wurde als erstes Suchergebnis ein Link zur Website von Wintersteiger genannt. Gleichzeitig erschien am rechten Bildschirmrand eine Werbeanzeige von Products 4U, deren Anzeigentext  „Skiwerkstattzubehör“ als Überschrift hatte. Beim Klick auf den in der Anzeige angegebenen Link gelangte man automatisch zum Angebot der als „Wintersteiger-Zubehör“ betitelten Produkte. Die Anzeige enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, dass zwischen Wintersteiger und Products 4U keine wirtschaftlichen Verbindungen bestehen.

Wintersteiger begründete seine Unterlassungs-Klage damit, dass die deutsche Google-Seite auch in Österreich abgerufen werden könne und allein dadurch schon in ihre Markenrechte eingegriffen würde. Products 4U bestritt diesen Vorwurf mit dem Argument, die Anzeige sei ausschließlich für deutsche Kunden bestimmt gewesen. Der EuGH hatte nun in einem Zwischenstreit zunächst über die gerichtliche Zuständigkeit in diesem Fall zu entscheiden und sah diese bei beiden beteiligten Mitgliedstaaten. Das gesamte Urteil  lesen Sie hier. (sas)


Schlagworte zum Thema:  Online-Marketing, Markenführung, Suchmaschinenmarketing, Markenrecht

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