25.01.2012 | Recht

Gesetzesflop Beschäftigtendatenschutz - gewollt, aber nicht gekonnt

Die Bundesregierung hat zuletzt einige Gesetzesflops produziert. Gesetzesvorhaben wurden gar nicht umgesetzt, verschoben oder rückabgewickelt. Dazu zählt auch die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Dieses Vorhaben scheint festzustecken - obwohl im Koalitionsvertrag alles noch ganz klar schien.

"Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen." So hatten es Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 vereinbart. Der Beschäftigtendatenschutz sollte auf eine neue, solide rechtliche Basis gestellt werden. Hintergrund waren mehrere Bespitzelungsskandale bei größeren Unternehmen, namentlich Lidl, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom.

Die Bundesregierung machte sich in der Folge daran, diese angepeilte Neuregelung umzusetzen - aber nicht in Form eines eigenständigen Gesetzes, wie es die Vorgängerregierung zu Zeiten der großen Koalition angestrebt hatte, sondern in Form einer Ergänzung zum Datenschutzgesetz. Im Mai 2010 legte das Innenministerium einen ersten Entwurf dazu vor.

Gespaltene Koalition

Alles andere als zufrieden waren damit die Gewerkschaften, während man auf Arbeitgeberseite den eingeschlagenen Weg begrüßte. Die Datenschutzbeauftragten wiederum sahen sogar einige Verschlechterungen gegenüber dem Status quo. Innerhalb der Koalition gab es ebenfalls Zwist. Das FDP-geführte Justizministerium sah erheblichen Nachbesserungsbedarf - worauf sich der CDU-Innenminister daran machte, den Entwurf zu überarbeiten.

Ergebnis war, dass das Bundeskabinett am 25. August 2010 einen abgeänderten und in verschiedenen Punkten verschärften und konkretisierten Entwurf verabschiedet hat - und dass seither der Gesetzgebungsprozess wegen Widerständen von vielen Seiten auf der Stelle zu treten scheint.

Widerstand der Gewerkschaften

Die Unzufriedenheit auf Gewerkschaftsseite war nämlich keineswegs beseitigt. Im Gegenteil: Der Entwurf sei, so ließ etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund wissen, in dieser Form insgesamt inakzeptabel. Den Arbeitgebern wiederum ging der Schutz zu weit. Der neue Entwurf schaffe sogar regelrecht Rechtsunsicherheit.

Seither haben sich der Bundesrat und der Bundestag mit dem Entwurf befasst - und mehrfach die zuständigen Ausschüsse des Parlaments. Hinzu kam ein alternativer Gesetzesentwurf von den Grünen. Die SPD wiederum kam im Herbst 2011 mit dem Vorschlag heraus, den Beschäftigtendatenschutz besser doch in ein eigenständiges Gesetz zu packen.

Weiterer Zeitplan ist offen

Zuletzt bekräftigten Anfang November nochmals die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin, dass eine umfassende Regelung des Beschäftigtendatenschutzes nun wirklich dringend erforderlich sei. Wann genau hierzulande der Beschäftigtendatenschutz tatsächlich neu geregelt wird, ist aber noch immer offen. Dass in den kommenden Tagen nun zudem die EU-Kommission ihrerseits einen Entwurf für eine novellierte europäischen Datenschutzrichtlinie vorlegen will, dürfte die Sachlage nicht unbedingt vereinfachen.

Erfahren Sie mehr zu den Inhalten des geplanten - und heftig umstrittenen - Gesetzes für den Beschäftigtendatenschutz.

 

Aktuell

Meistgelesen