31.10.2011 | Recht

Gericht bestätigt Impressums-Pflicht bei Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg hat ein Urteil bestätigt, wonach Facebook-Seiten, die zu Marketingzwecken genutzt werden, ein Impressum benötigen.

Wie die Anwaltskanzlei Schwenke & Dramburg in ihrem Blog berichten, fällt die Impressumspflicht von Facebook-Präsenzen somit unter § 5 des Telemediengesetztes. Im vorliegenden Fall ging es um eine Seite, die keine vollständigen Impressumsangaben enthielt. Aufgeführt waren lediglich Angaben zur Anschrift und Telefonnummer sowie ein Link auf die Website. Dem Gericht reichten diese Angaben nicht aus. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass auch eine Verlinkung auf das Impressum der Website rechtlich in Ordnung gewesen wäre und nicht unbedingt die Notwendigkeit bestehe, dass sich das Impressum unter der gleichen Domain befindet, wie das angebotene Telemedium.  

Aus Sicht von Schwenke & Dramburg wird damit die sogenannte „2-Klick-Regel“ bestätigt, wonach es zulässig ist, lediglich auf das Impressum der Website zu verlinken, sofern wesentliche Daten auf Facebook veröffentlicht werden.

Unklar äußerte sich das Gericht in ihren Augen jedoch bei der Aussage:„Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Bezüglich der Bezeichnung des Links werden Bezeichnungen wie z.B. Nutzerinformationen mangels Klarheit abgelehnt …Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor. [...] Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.”

Dazu im Blog: „Sollte das Gericht hier tatsächlich so zu verstehen sein, dass es die wesentlichen Pflichtangaben und die Verlinkung des Website-Impressums bei der “Info”-Seite auf Facebook nicht ausreicht, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sich diese Auffassung durchsetzt. Mittlerweile hat sich bei Unternehmensseiten durchgesetzt, dass sich hinter dieser Seite die Anbieterinformation befindet. Auch bei den Facebooknutzern dürfte man unterstellen, dass diese hier klicken werden, wenn Sie Informationen zu einem Facebookseitenbetreiber suchen.“

Mehr zum Urteil lesen Sie im Blog. Tipps zur Umsetzung des Urteils finden Sie bei Schwindt-PR. (Az.: 2 HK O 54/11) sas

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