05.09.2011 | Recht

Fernabsatz: Neue Widerrufsbelehrung

In bestimmen Fällen haben Verbraucher das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen und so von einem möglicherweise vorschnellen Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Seit dem 4. August 2011 gelten neue Regelungen zum Widerrufsrecht, an die auch die Muster-Widerrufsbelehrung angepasst wurde.

Hintergrund

Bei Abschluss von Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen, Teilzeit-Wohnrechten, Verbraucherdarlehen und Ratenlieferungsverträgen haben Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierüber muss sie der Vertragspartner ordnungsgemäß belehren, da anderenfalls die Widerrufsfrist zeitlich nicht begrenzt wird (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB). Um den Unternehmen hier zumindest ein wenig Rechtssicherheit zu geben, stellt das Bundesministerium für Justiz ein Muster für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zur Verfügung.

Eine Anpassung der Widerrufsbelehrung war notwendig geworden, nachdem der EuGH die bisherigen deutschen Regelungen zum Wertersatz im Fernabsatzverkehr für teilweise gemeinschaftsrechtswidrig erklärt hatte. Der EuGH hatte bereits Ende 2009 entschieden, dass eine Pflicht des Verbrauchers, im Falle eines Widerrufs in jedem Fall Wertersatz leisten zu müssen, mit den Zielen der Fernabsatzrichtlinie unvereinbar sei.

 

Die neuen Regelungen

Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben bedingte im Wesentlichen drei Änderungen in der Musterbelehrung:

  • Zunächst wurde für die Frage des Wertersatzes ein neuer § 312e BGB eingeführt. Hierdurch ändert sich die Paragrafenkette, die bei der Belehrung über den Fristbeginn zu zitieren ist.
  • Zudem wurde die Passage zum Wertersatz in Einklang mit der Rechtssprechung des EUGH gebracht.
  • Weiterhin erfolgte eine Klarstellung für den Fall, dass der Verbraucher die Versandkosten der Rücksendung tragen soll. Hier ist im Einklang mit dem Gesetz (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB) darauf hinzuweisen, dass nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen sind, nicht aber außergewöhnliche Kosten.

Anmerkung

Der Verbraucherschutz in Form des gesetzlichen Widerrufsrechts ist zum einen recht weitgehend und zum anderen für die Unternehmen mit nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden. So wurde in der Vergangenheit von einigen Gerichten selbst die Musterwiderrufsbelehrung als unzutreffend angesehen.

Für die zur Vermeidung eines zeitlich unbeschränkten Widerrufs notwendige, ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung müssen die Unternehmen fortlaufend die sich ständig wandelnde Rechtslage beobachten. Und dies betrifft nicht nur gesetzliche Änderungen, sondern auch entsprechende Gerichtsentscheidungen vor allem des EuGH. Denn nur so kann die Widerrufsbelehrung jeweils ordnungsgemäß erfolgen und die gewünschten Rechtsfolgen entfalten. Im Hinblick hierauf ist es auch sinnvoll, für die Änderung der Widerrufsbelehrung nicht die im Gesetz vorgesehene Übergangszeit bis zum 4. November 2011 auszunutzen, sondern die Änderungen so schnell wie möglich umzusetzen.

Da die Nutzung der Musterwiderrufsbelehrung nicht ohne Tücken ist (es gibt verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten für die verschiedenen Vertragsarten), sollten Unternehmer sich ggf. für die Erstellung ihrer Widerrufsbelehrung qualifizierten Rechtsrat einholen.

Eine aktuelle Version der ab dem 4. August anzuwendenden Musterwiderrufsbelehrung können sie hier abrufen.

Rechtsanwälte Dr. Frank Jungfleisch und Sebastian Hoegl, LL.M., Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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