14.01.2016 | Wettbewerbsrecht

Facebooks Freunde-Finder ist unzulässige Werbung

Mit der "Freunde finden"-Funktion verstößt Facebook gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Bild: Michael Bamberger

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" kann zu unzulässiger Werbung führen. Nämlich dann, wenn die Empfänger der Einladungs-E-Mails nicht aktive Facebook-Nutzer sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Geklagt hatte der Bundesverband Verbrauchzentralen. Gegenstand der Klage war die Funktion "Freunde finden" von Facebook. Der Bundesverband wollte feststellen lassen, dass sowohl der Import der E-Mail-Adressen aus dem Adressbuch des Facebook-Nutzers als auch der Versand von Einladungs-E-Mails an diese Kontakte, soweit sie nicht registrierte Facebook-Mitglieder sind,  unzulässig ist. Der Kläger sieht in dem Versand dieser E-Mails eine unzuläsige belästigende Werbung § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Zudem informiere facebook seine Nutzer unzureichend darüber, in welchem Ausmaß das Netzwerk vom Nutzer importierte E-Mail-Adressen nutze.

Facebook verletzt das UWG

Das Landgericht Berlin hatte dem Kläger Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision seitens Facebook zurückgewiesen. Damit steht fest: "Einladungs-E-Mails von "Facebook" an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar", wie es in er Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt. Die Einladungs-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn der Absender jeweils ein registrierter Nutzer ist. "Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des "Facebook"-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden", so die Bundesrichter. (Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14)

Weitere Links:

BGH: E-Mail-Verkehr mit Kunden darf keine Werbung enthalten

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Wettbewerbsrecht, UWG

Aktuell

Meistgelesen