26.02.2015 | Verbraucherzentrale

Facebook soll sich nicht als "kostenlos" bezeichnen dürfen

Der Verbraucherschutz hat Facebook im Visier.
Bild: Michael Bamberger

Facebook verdient sein Geld mit der Nutzung der Nutzerdaten. Jetzt haben Verbraucherschützer daran Anstoß genommen, dass sich das soziale Netzwerk trotzdem als "kostenlos" bezeichnet. Auch ein paar andere Dinge liegen ihnen im Magen. Facebook reagiert gelassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat nach eigenen Angaben gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des Vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der Vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: "Facebook ist und bleibt kostenlos."

Die Begründung des Vzbv liest sich so: "Nutzerinnen und Nutzer zahlen kein Geld für Facebook. Aber Facebook verdient Milliarden Dollar pro Jahr, indem es sämtliche Daten der Nutzer auswertet und diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an werbetreibende Unternehmen verkauft. Persönliche Daten werden damit zur Facebook-Währung, auf der das Geschäftsmodell basiert", sagt Klaus Müller, Vorstand des Vzbv. Es sei bekannt, dass Facebook sein Geld mit und durch Werbung verdiene. Aber dem einzelnen Verbraucher sollt vor Augen geführt werden, dass es sich bei seinen Daten um ein kostbares und eigentlich unbezahlbares Gut handele.

Weiterer Stein des Anstoßes: Facebook hatte kürzlich seine Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen geändert. 19 Klauseln sind aus Sicht der Vzbv rechtswidrig -  etwa die Klarnamenpflicht  oder fehlende Einwilligungen in die Datenverwendung personenbezogener Daten in Verbindung mit Werbung. Vor allem die Bestimmungen in der Datenrichtlinie findet der Vzbv intransparent. Für den Verbraucher erschließe sich nicht auf den ersten Blick, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet würden. Als besonders problematisch bewertet der Vzbv die Voreinstellungen im Zusammenhang mit der Privatsphäre, Markierungen und Werbeanzeigen, die nicht datenschutzfreundlich sind. Das Auffinden durch externe Suchmaschinen sei bereits voreingestellt.

Facebook hat die Beschwerden zurückgewiesen: "Wir sind sicher, dass die Updates (der Nutzerregelungen) den Gesetzen entsprechen", erklärte das Online-Netzwerk. Die Verbraucherzentralen selbst hätten gelobt, dass die Ende Januar in Kraft getretenen Bedingungen einfacher zu verstehen seien. Man sei überrascht, dass sich der Verband auf Bedingungen und Funktionen von Facebook und anderen Online-Diensten fokussiere, die schon zehn Jahre lang gültig seien, etwa die Klarnamenpflicht. Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Facebook führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig.

Allerdings haben die Verbraucherzentralen in Deutschland bereits Internet-Giganten wie Google und Apple Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrotzt.

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Schlagworte zum Thema:  Social Media, Wettbewerbsrecht, Online-Marketing

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